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Netzneutralität: Die Freiheit mehr Kohle zu scheffeln hat gesiegt

reported by doelf, Freitag der 15.12.2017, 09:45:43 Uhr

Unter einem Präsidenten Trump kann etwas wie die Gleichbehandlung von Datenpaketen im Internet nur als "schlechter Deal" betrachtet werden, schließlich würden viele finanzstarke Unternehmen ihre kommerziellen Angebote gerne auf Kosten des übrigen Datenverkehrs beschleunigen und dafür gutes Geld zahlen. Und um dies zu ermöglichen, hat die zuständige US-Regulierungsbehörde FCC (Federal Communications Commission) die Netzneutralität abgeschafft.

Die Abstimmung endete mit 3:2 Stimmen für die Abschaffung und das ist keine große Überraschung, denn Trumps Republikaner halten drei Sitze in diesem Gremium, die Demokraten hingegen nur zwei. Damit hatte die Netzneutralität in den USA nur zwei Jahre Bestand, was uns allerdings darauf hoffen lässt, dass das Internet auch nach dieser wegweisenden Entscheidung weiter funktionieren wird. Zukünftig dürfen die Internetprovider (ISP) Internetseiten und Dienste drosseln, solange deren Betreiber nicht für eine schnellere Beförderung zahlen. Kritiker befürchten, dass dies insbesondere kleinere Firmen und kostenlose Angebote benachteiligen wird. Andererseits steht es den ISPs frei, weiterhin Internetzugänge anzubieten, die alle Datenpakete gleich behandeln.

Auch in der Europäischen Union beziehen wirtschaftsfreundliche Politiker und ISPs immer wieder gegen die Netzneutralität Stellung. Das Europäische Parlament sieht dies anders und hatte erst diesen Dienstag die Netzneutralität zum handelspolitischen Ziel erklärt. Diese Forderung ist ein integraler Bestandteil einer neuen Strategie für den Digitalen Handel, welche das Europäische Parlament mit 510 Stimmen, 95 Gegenstimmen und 17 Enthaltungen beschlossen hat.

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