AM4-Aktion

Trump: ZTE jetzt sicher, muss US-Teile kaufen

reported by doelf, Samstag der 26.05.2018, 11:53:32 Uhr

US-Präsident Donald Trump hat den chinesischen Kommunikationsausrüster und Smartphone-Hersteller ZTE für sicher erklärt. Er, Trump, habe ZTE schließen lassen. Er habe einen Wechsel im Management und Aufsichtsrat veranlasst, hochgradige Sicherheitsgarantien ausgehandelt und ZTE zum Kauf amerikanischer Teile verpflichtet. Nach der Zahlung einer Strafe in Höhe von 1,3 Milliarden US-Dollar erlaube er nun die Wiedereröffnung.

Hier der Tweet, in dem Trump auch wieder über seinen Vorgänger Obama und dessen "lächerliche" Handelsabkommen herzieht, im englischen Original:

"Senator Schumer and Obama Administration let phone company ZTE flourish with no security checks. I closed it down then let it reopen with high level security guarantees, change of management and board, must purchase U.S. parts and pay a $1.3 Billion fine. Dems do nothing but complain and obstruct. They made only bad deals (Iran) and their so-called Trade Deals are the laughing stock of the world!"

Trumps Ankündigung ist, wie so oft, höchst verwunderlich. Bisher hat ZTE keine Umstellungen in Management oder Aufsichtsrat angekündigt und Trump befindet sich rechtlich auch nicht in der Position, solche zu Verlangen. Er könnte sie alleine über das Versprechen, den gegen ZTE verhängten siebenjährigen Lieferbann zu lockern, bewirken. Und dieser Bann wurden keinesfalls aufgrund mangelhafter Sicherheit verhängt, sondern mit Sanktionsverstößen begründet: ZTE hatte Produkte, in denen Teile von US-Zulieferern verbaut sind, an den Iran und Nordkorea geliefert. Von den Bauteilen der US-Zulieferer abgeschnitten, musste ZTE unlängst sein operatives Geschäft weitgehend einstellen. Aber auch viele Zulieferer in den USA hatte der Lieferbann hart getroffen. Dies zeigt, dass der US-Präsident ZTE keinesfalls zur Abnahme von in den USA gefertigten Bauteilen verpflichten muss. Und rechtlich kann er dies auch gar nicht erzwingen. Sowie er der Firma im Übrigen auch keine Geldstrafe als Alternative zum verhängten Lieferbann anbieten kann. Trump präsentiert sich einmal mehr als Macher, als Obermacker und als König der Deals. Er regiert die USA (und irgendwie auch den Rest der Welt) anscheinend im Alleingang und alle anderen sind unwichtiges, austauschbares Beiwerk.

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