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BGH: Bewertungsportal muss Arztprofil vollständig löschen

reported by doelf, Dienstag der 20.02.2018, 12:24:39 Uhr

Jameda, ein Internetportal zur Arztsuche und Arztbewertung, muss nicht nur einzelne Bewertungen, sondern auf Wunsch auch die vollständigen Einträge von Ärzten löschen. Wie der VI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs in seinem heutigen Urteil (VI ZR 30/17) befindet, kann Jameda aufgrund seines Geschäftsmodells nicht als neutral angesehen werden.

Geklagt hatte eine niedergelassene Dermatologin und Allergologin. In früheren Prozessen hatte sie im Jahr 2015 zunächst nur die Löschung von 17 negativen Bewertungen durchsetzen können, ihre von Jameda ermittelte Gesamtnote kletterte daraufhin von 4,7 auf 1,5. Die Ärztin wollte jedoch erreichen, dass das Internetportal ihren Eintrag vollständig entfernt. Dieses Unterfangen schien allerdings hoffnungslos, denn 2014 hatte der BGH bereits einmal zugunsten von Jameda entschieden. Dementsprechend wies das Landgericht Köln die Klage am 13. Juli 2016 (28 O 7/16) ab und auch die Berufung vor dem Oberlandesgericht Köln blieb am 5. Januar 2017 ohne Erfolg (15 U 198/15 - AfP 2017, 164). Dennoch ging die Ärztin in die Revision.

In seinem Urteil vom 23. September 2014 (VI ZR 358/13) hatte der Bundesgerichtshof im Grundsatz entschieden, dass Ärzte die Speicherung von personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit (akademischer Grad, Name, Fachrichtung, Praxisanschrift, Kontaktdaten, Sprechzeiten) sowie eine Bewertung durch ihre Patienten hinnehmen müssen. Doch inzwischen hat Jameda sein Geschäftsmodell geändert und bietet Ärzten eine kostenpflichtige Registrierung sowie ein "Premium-Paket" an. Wer dieses abschließt, wird mit einem Foto präsentiert, zudem fallen die Hinweise auf konkurrierende Ärzte in der näheren Umgebung weg. Da die Plattform dieses Vorgehen ihren Besuchern gegenüber nicht transparent kommuniziert, verliert sie nach Ansicht des VI. Zivilsenats ihre Neutralität.

Damit kann Jameda das Grundrecht auf Meinungs- und Medienfreiheit nicht mehr für sich in Anspruch nehmen und das Recht der Ärztin auf den Schutz ihrer personenbezogenen Daten wiegt schwerer. Folglich muss Jameda den von der Medizinerin nicht gewünschten Eintrag vollständig löschen. Das grundsätzliche Geschäftsmodell von Bewertungsportalen bleibt hierbei unangetastet: Solange die Portale die Daten wertungsneutral präsentieren, können sie sich weiterhin auf das Grundrecht auf Meinungs- und Medienfreiheit berufen. Die Möglichkeiten für eine weiterführende Wertschöpfung zeigen sich indes eingeschränkt. Dies ist allerdings sowohl im Interesse der Ärzte als auch in dem der Patienten, die letztendlich neutrale Informationen erwarten.

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