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Urheberrecht: Denn sie wussten nicht, worüber sie abstimmten

reported by doelf, Freitag der 14.09.2018, 15:37:18 Uhr

Am Mittwoch hatte sich das Europäische Parlament für die Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseartikel sowie den Einsatz von Upload-Filtern zur präventiven Abwehr von Urheberrechtsverletzungen entschlossen. Oder auch nicht, denn so richtig scheinen die Abgeordneten gar nicht zu wissen, worüber sie da abgestimmt haben.

Bestes Beispiel: Axel Voss (CDU), der seit Monaten für die Einführung des neuen Urheberrechts kämpft und in diesem Bereich auch als zuständiger Berichterstatter für die EU tätig ist. Als Voss vom schwedischen Journalisten Emanuel Karlsten auf die neuen Regeln für Sportveranstaltungen angesprochen wurde, wirkte der CDU-Politiker völlig verwirrt. Dieser höchst umstrittene Punkt sieht vor, dass die Veranstalter von Sportereignissen wie Fußballspielen und Autorennen das alleinige Recht an allen Fotos und Videos halten, die am Rande eines solchen Ereignisses entstanden sind. Dies schließt auch private Aufnahmen der Besucher mit ein. Voss erklärte, ihm sei nicht bewusst gewesen, dass dieser Vorschlag im Abstimmungspaket enthalten gewesen sei. Da müsse man in weiteren Beratungen noch einmal genauer hinsehen. Tatsächlich hätte Herr Voss vor der Abstimmung genauer hinsehen sollen!

Andere Politiker vertraten die Ansicht, man dürfe auch zukünftig Überschriften und Zitate unentgeltlich verwenden, doch hier sieht das neue Leistungsschutzrecht ganz klar den Erwerb einer Lizenz vor. Sogar in der offiziellen Pressemitteilung des EU-Parlaments heißt es, man dürfe nur Hyperlinks, "neben denen einzelne Wörter stehen", frei und unentgeltlich teilen, während selbst kleine Ausschnitte ("snippets") einer Lizenz bedürfen. Auch Upload-Filter soll es gar nicht geben, sondern "Maßnahmen, um zu überprüfen, ob Uploads nicht gegen Urheberrechtsbestimmungen verstoßen". Doch wie soll eine solche Maßnahme funktionieren, wenn nicht in Form automatisierter Filter? Es gibt Abermillionen von urheberrechtlich geschützten Werken und tagtäglich kommen Tausende hinzu! Zugleich stellt die Übermittlung neuer Beiträge an einen externen Filteranbieter ein noch ungelöstes datenschutzrechtliches Problem dar.

Aber so etwas passiert eben, wenn Lobbyisten statt der Experten entscheiden. Wer seine Inhalte schützen möchte, soll sie doch bitte hinter einer Paywall einmauern. Der Rest von uns, der ein freies Internet schätzt, kann diese dann geflissentlich ignorieren und weiterarbeiten!

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