AM4-Aktion

BGH: Dashcam-Aufnahmen sind unzulässig aber verwertbar

reported by doelf, Dienstag der 15.05.2018, 13:22:02 Uhr

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat klargestellt, dass Dashcam-Aufnahmen aus datenschutzrechtlicher Sicht unzulässig sind. Als Beweismittel sind solche Videoaufzeichnungen nach Ansicht der Richter aber dennoch verwertbar. Die Frage der Verwertbarkeit sei jeweils im Einzelfall zu klären, denn das Recht am eigenen Bild dürfe der funktionierenden Zivilrechtspflege nicht grundsätzlich im Weg stehen.

Es geht also immer um eine Abwägung der Interessen. Im verhandelten Fall wollte der Kläger seine zivilrechtlichen Ansprüche im Zusammenhang mit einer Fahrzeugkollision, welche er mit seiner Dashcam aufgezeichnet hatte, durchsetzen. Der Beklagte versuchte indes, die Verwendung der ihn belastenden Videoaufnahme als Beweismittel mit Hinweis auf die Verletzung seiner Persönlichkeitsrechte zu verhindern. Das Amtsgericht Magdeburg hatte dem Kläger am 19. Dezember 2016 nur die Hälfte seines Gesamtschadens zugesprochen (104 C 630/15), da das Gutachten eines Sachverständigen die Schuldfrage nicht klären konnte. Die Sichtung der Videoaufnahme wurde vom Landgericht abgelehnt (1 S 15/17). Dagegen ging der Kläger in Berufung, doch das Landgericht Magdeburg bestätigte am 5. Mai 2017 ein Beweisverwertungsverbot aufgrund von Verstößen gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen.

Dem widersprachen nun die Bundesrichter im Rahmen einer Revision. Auch sie sehen in den Dashcam-Aufzeichnungen eine Verletzung des Datenschutzes und der Persönlichkeitsrechte der gefilmten Personen, dennoch bewerten sie auf Aufnahmen in diesem Fall als zulässiges Beweismittel. Der Kläger habe ein Recht auf die Durchsetzung seiner zivilrechtlichen Ansprüche und seine Videoaufzeichnung belege seine Aussage. Zudem habe sich der Unfall im öffentlichen Straßenraum ereignet und keinesfalls in einem besonders geschützten privaten Umfeld. Durch seine freiwillige Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr habe sich der Beklagte "selbst der Wahrnehmung und Beobachtung durch andere Verkehrsteilnehmer ausgesetzt" und nur dies habe die Kamera aufgezeichnet. Das Landgericht muss den Fall unter Einbeziehung der Videoaufnahme nun neu verhandeln.

Zudem geben die Richter noch sinnvolle Ratschläge für den Einsatz von Dashcams: Sie betonen, dass "eine permanente anlasslose Aufzeichnung des gesamten Geschehens auf und entlang der Fahrstrecke" nach den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen unzulässig ist. Auch zur Beweissicherung sei ein solches Vorgehen keinesfalls erforderlich. Stattdessen raten sie zu anlassbezogenen Aufzeichnungen, die lediglich das Unfallgeschehen zeigen. Dies ließe sich durch ein dauerndes Überschreiben der Aufzeichnungen in kurzen Abständen erreichen. Erst bei einer Kollision oder einer starken Verzögerung des Fahrzeugs soll eine dauerhafte Speicherung ausgelöst werden. Insgesamt gelang dem VI. Zivilsenat des BGH heute ein salomonisches Urteil, welches moderne Technik, das Gerechtigkeitsempfinden der Bürger und den Datenschutz in Einklang bringt.

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