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Staatstrojaner und Online-Durchsuchung: Eine Bewertung

reported by doelf, Samstag der 24.06.2017, 11:42:49 Uhr

Selten war ein Thema so umstritten wie die Aufnahme der Online-Durchsuchung und der Quellen-Telekommunikationsüberwachung in die Strafprozessordnung. Während die eine Hälfte der deutschen Bürger erleichtert aufatmet und auf die baldige Verhaftung osteuropäischer Einbrecherbanden und das Ende des Terrorismus hofft, sieht die andere massenhafte Grundrechtsverstöße und eine verantwortungslose Gefährdung der IT-Sicherheit.

Worum geht es?
Nachdem sich die Innenminister von Bund und Ländern auf die Einführung der Online-Durchsuchung und der Quellen-Telekommunikationsüberwachung, landläufig als "Staatstrojaner" oder "Bundestrojaner" bekannt, geeinigt hatten, hat auch der Bundestag die hierfür notwendigen Änderungen in der Strafprozessordnung abgesegnet. Den Ermittlungsbehörden ist es damit möglich, heimliche Durchsuchungen auf Datenverarbeitungsgeräten durchzuführen sowie die Kommunikation über Messenger-Dienste, Chats und Internet-Telefonate abzuhören. Diese Maßnahmen sind durchaus sinnvoll, denn unsere Kommunikation hat sich über die letzten Jahre grundlegend geändert. Auf der anderen Seite handelt es sich hierbei zweifelsfrei um sehr weitreichende Eingriffe in unsere Grundrechte.

Überwachung oder Ermittlung?
Während andere Länder immer wieder ein Verbot der sicheren Ende-zu-Ende-Verschlüsselung oder spezielle Hintertüren für Ermittlungsbehörden ins Spiel bringen, handelt es sich beim deutschen Vorstoß weniger um eine Überwachungsmaßnahme als ein Ermittlungswerkzeug. Im Gegensatz zur Massenüberwachung, die zunächst anlasslos alle Daten sammelt und auswertet, um daraus in einem zweiten Schritt erste Verdachtsmomente zu konstruieren, kommen Online-Durchsuchung und Bundestrojaner erst dann zum Einsatz, wenn es bereits einen konkreten Verdacht gibt und ein Richter diesen als ausreichend erachtet. Allerdings bleibt die Gefahr, dass diese Instrumente in Zukunft viel zu oft genutzt werden, denn der Gesetzgeber hat die Grenzen sehr weit gezogen - dazu später mehr. Auch erscheinen die neuen Werkzeuge weniger personalintensiv zu sein als traditionelle Abhör- und Überwachungsmaßnahmen.

Technische Probleme
Da die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung nicht angetastet wird und die Software-Hersteller auch keine Hintertüren bereitstellen müssen, bleibt den Ermittlern nur ein Weg auf die Rechner, Smartphones, Tablets und Router der Verdächtigen: Sie müssen Sicherheitslücken ausnutzen, um diese zu hacken. Und damit das möglichst immer funktioniert, wird man diese Schwachstellen unter Verschluss halten, statt sie den Herstellern zu melden. Genau dieses Vorgehen konnte man in den vergangenen Jahren immer wieder bei Geheimdiensten und Sicherheitsdienstleistern aus der Privatwirtschaft beobachten. Erst im Mai 2017 hatte eine Sicherheitslücke, die vom US-Auslandsgeheimdienst CIA über Jahre genutzt wurde, die flächendeckenden Angriffe des Verschlüsselungstrojaners WannaCry ermöglicht. Andererseits wird es immer Sicherheitslücken und Organisationen, die diese unter Verschluss halten, geben.

Rechtliche Probleme
Auch aus rechtlicher Sicht bleiben viele Fragen offen: Wer haftet beispielsweise, wenn im Schlepptau des Staatstrojaners auch Schadsoftware einen Rechner befällt? Wie sollen Trojaner und Durchsuchungswerkzeuge erkennen, ob das infiltrierte Gerät tatsächlich nur vom Verdächtigen genutzt wird? Schließlich existieren auf vielen Computern mehrere Benutzerkonten und Netzwerke werden zumeist auch von Familienmitgliedern, Freunden, Bekannten und Kollegen genutzt. Und dann ist da noch das Problem einer möglichen Beweismanipulation: Wenn sich eine staatliche Spionagesoftware umfassenden Zugriff auf die Geräte eines Verdächtigen verschafft, kann sie nicht nur mitlesen, sondern auch Daten verändern oder löschen. Inwiefern können die auf diese Weise gewonnenen Daten in einem rechtsstaatlichen Gerichtsprozess überhaupt Bestand haben?

Schlampige Umsetzung
Aufgrund der weitreichenden Grundrechtseingriffe müsste der Einsatz von Online-Durchsuchung und Staatstrojaner auf besonders schwere Straftaten beschränkt sein. Das Bundesverfassungsgericht hatte hierzu in der Vergangenheit immer wieder "die Gefährdungen von Menschenleben, ihrer Gesundheit und elementarsten Lebensgrundlagen" angeführt, doch diese engen Vorgaben wurden von den Politikern wieder einmal ignoriert. Stattdessen wurde der Paragraph 100c der Strafprozessordnung herangezogen, der beispielsweise auch Geldfälschung, den Besitz von Kinderpornografie, bandenmäßigen Diebstahl, Hehlerei, Geldwäsche, Bestechung, Asylbetrug, Schleusertätigkeit sowie besonders schwere Verstöße gegen das Betäubungsmittel- oder Waffengesetz umfasst:

  1. aus dem Strafgesetzbuch:
    • Straftaten des Hochverrats und der Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates sowie des Landesverrats und der Gefährdung der äußeren Sicherheit nach den §§ 81, 82, 89a, 89c Absatz 1 bis 4, nach den §§ 94, 95 Abs. 3 und § 96 Abs. 1, jeweils auch in Verbindung mit § 97b, sowie nach den §§ 97a, 98 Abs. 1 Satz 2, § 99 Abs. 2 und den §§ 100, 100a Abs. 4,
    • Bildung krimineller Vereinigungen nach § 129 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 4 Halbsatz 2 und Bildung terroristischer Vereinigungen nach § 129a Abs. 1, 2, 4, 5 Satz 1 Alternative 1, jeweils auch in Verbindung mit § 129b Abs. 1,
    • Geld- und Wertzeichenfälschung nach den §§ 146 und 151, jeweils auch in Verbindung mit § 152, sowie nach § 152a Abs. 3 und § 152b Abs. 1 bis 4,
    • Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung in den Fällen des § 176a Abs. 2 Nr. 2 oder Abs. 3 und, unter den in § 177 Absatz 6 Satz 2 Nummer 2 genannten Voraussetzungen, des § 177,
    • Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornografischer Schriften in den Fällen des § 184b Absatz 2,
    • Mord und Totschlag nach den §§ 211, 212,
    • Straftaten gegen die persönliche Freiheit in den Fällen der §§ 234, 234a Abs. 1, 2, §§ 239a, 239b und Menschenhandel nach § 232 Absatz 3, Zwangsprostitution und Zwangsarbeit nach § 232a Absatz 3, 4 oder 5 zweiter Halbsatz, § 232b Absatz 3 oder 4 in Verbindung mit § 232a Absatz 4 oder 5 zweiter Halbsatz und Ausbeutung unter Ausnutzung einer Freiheitsberaubung nach § 233a Absatz 3 oder 4 zweiter Halbsatz,
    • Bandendiebstahl nach § 244 Abs. 1 Nr. 2 und schwerer Bandendiebstahl nach § 244a,
    • schwerer Raub und Raub mit Todesfolge nach § 250 Abs. 1 oder Abs. 2, § 251,
    • räuberische Erpressung nach § 255 und besonders schwerer Fall einer Erpressung nach § 253 unter den in § 253 Abs. 4 Satz 2 genannten Voraussetzungen,
    • gewerbsmäßige Hehlerei, Bandenhehlerei und gewerbsmäßige Bandenhehlerei nach den §§ 260, 260a,
    • besonders schwerer Fall der Geldwäsche, Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte nach § 261 unter den in § 261 Abs. 4 Satz 2 genannten Voraussetzungen, beruht die Strafbarkeit darauf, dass die Straflosigkeit nach § 261 Absatz 9 Satz 2 gemäß § 261 Absatz 9 Satz 3 ausgeschlossen ist, jedoch nur dann, wenn der Gegenstand aus einer der in den Nummern 1 bis 7 genannten besonders schweren Straftaten herrührt,
    • besonders schwerer Fall der Bestechlichkeit und Bestechung nach § 335 Abs. 1 unter den in § 335 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 genannten Voraussetzungen,
  2. aus dem Asylgesetz:
    • Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung nach § 84 Abs. 3,
    • gewerbs- und bandenmäßige Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung nach § 84a Abs. 1,
  3. aus dem Aufenthaltsgesetz:
    • Einschleusen von Ausländern nach § 96 Abs. 2,
    • Einschleusen mit Todesfolge oder gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen nach § 97,
  4. aus dem Betäubungsmittelgesetz:
    • besonders schwerer Fall einer Straftat nach § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 5, 6, 10, 11 oder 13, Abs. 3 unter der in § 29 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 genannten Voraussetzung,
    • eine Straftat nach den §§ 29a, 30 Abs. 1 Nr. 1, 2, 4, § 30a,
  5. aus dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen:
    • eine Straftat nach § 19 Abs. 2 oder § 20 Abs. 1, jeweils auch in Verbindung mit § 21,
    • besonders schwerer Fall einer Straftat nach § 22a Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2,
  6. aus dem Völkerstrafgesetzbuch:
    • Völkermord nach § 6,
    • Verbrechen gegen die Menschlichkeit nach § 7,
    • Kriegsverbrechen nach den §§ 8 bis 12,
    • Verbrechen der Aggression nach § 13,
  7. aus dem Waffengesetz:
    • besonders schwerer Fall einer Straftat nach § 51 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2,
    • besonders schwerer Fall einer Straftat nach § 52 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit Abs. 5.

Es ist also abzusehen, dass sich das Bundesverfassungsgericht schon bald mit der Neuregelung der Strafprozessordnung beschäftigen muss. Es ist auch abzusehen, dass die Richter dem Einsatz von Online-Durchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung abermals sehr enge Grenzen setzen werden. Und es ist auch abzusehen, dass die üblichen Verdächtigen aus der Politik wieder einmal darüber klagen werden, dass die Verfassungsrichter ihre Gesetze umschreiben und dabei das Parlament übergehen. All das wäre natürlich nicht erforderlich, wenn diese Politiker vorab ein verfassungskonformes Gesetz formuliert hätten. Und es wäre auch sinnvoll gewesen, den Bundesrat bei diesem Vorstoß nicht komplett zu übergehen.

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