Steam-Aktion

Mark Zuckerberg hat der EU herzlich wenig zu sagen

reported by doelf, Mittwoch der 23.05.2018, 17:32:20 Uhr

Mark Zuckerberg hatte sich am gestrigen Abend führenden EU-Politikern gestellt, die sich vom Facebook-Chef klare Antworten auf den Missbrauch von Benutzerdaten sowie die Meinungsmanipulation über das soziale Netzwerk erhofften. Doch leider legte die Fragerunde, welche als Livestream im Internet übertragen wurde, ihren Schwerpunkt auf die Fragen und nicht auf die Antworten - wobei Zuckerberg diesbezüglich auch nicht allzu viel zu bieten hatte.

Tatsächlich war dieses kurze Tänzchen in Brüssel nur der Auftakt für eine europäische Regulierung der digitalen Plattformen. Insbesondere den Betreibern sozialer Medien drohen neue Regeln und hohe Strafen, welche eine Beeinflussung von Wahlen durch Falschmeldungen sowie eine Destabilisierung von Ländern durch von Drittstaaten bezahlte Kampagnen unterbinden sollen. Auch wirkungsvolle Maßnahmen gegen kriminelle oder terroristische Inhalte stehen auf der Agenda. Plattformen wie Facebook, welche sehr dicht an die Menschen herankommen, da sie eine große Menge überaus privater Daten sammeln und verarbeiten, sind weltweit zu einem Sicherheitsrisiko geworden, das es zu bändigen gilt. Dummerweise wird es auf dieses internationale Problem nur nationale bzw. EU-weite Antworten geben. Eines steht indes fest: Die Regulierungen werden kommen. Und hier hätte Zuckerberg mit neuen Ideen und klaren Strategien punkten und eine Vorreiterrolle übernehmen können, doch stattdessen präsentierte sich der Facebook-Chef ausweichend und planlos. Fragen, deren Antwort er bereits dem US-Kongress schuldig geblieben war, wich er auch diesmal wieder aus. Geleitet wurde die Fragerunde von EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani, anwesend waren die Vorsitzenden der Fraktionen im EU-Parlament bzw. deren Stellvertreter sowie ausgewählte Ausschussvorsitzende. Je Frage wurde ein Zeit von drei Minuten eingeräumt.

Facebook - Eine Geschichte voller Idealisten
Zunächst aber verlas Zuckerberg eine zwölf Minuten lange Erklärung, in der er ausführlich die Vorzüge Facebooks betonte - sei es für den frisch in Europa gelandeten Flüchtling oder die unzähligen kleinen Firmen, die mehrheitlich von Facebook profitieren. Allerdings habe man auch Fehler gemacht und dafür wolle er sich entschuldigen. Wie schon vor dem US-Kongress präsentierte Zuckerberg seine Firma auch vor den EU-Abgeordneten als überaus naiv: Man habe sich auf das Positive, das Technologie den Menschen bringe, konzentriert und dabei die möglichen Gefahren übersehen. Inzwischen kenne man die Risiken, benötige aber Zeit, um die notwendigen Änderungen umzusetzen. Dies erfordere auch "signifikante Investitionen". Beispielsweise werde man die Zahl der mit Sicherheitsaspekten betrauten Mitarbeiter bis zum Jahresende auf 20.000 verdoppeln und das werde Facebooks Gewinne drücken. Im Anschluss erläuterte Zuckerberg all jene Maßnahmen, die er bereits Anfang April schriftlich angekündigt hatte. Darüber hinaus soll künstliche Intelligenz beim Aufspüren von falschen Benutzerkonten, gezielten Falschmeldungen und bösartiger Werbung helfen.

Sehr viele kritische Fragen...
Danach wurde es ungemütlich: Manfred Weber von der Fraktion "European People's Party", also den Europäischen Volksparteien, wollte wissen, warum Facebook im Jahr 2015 nach der Entdeckung des Datenmissbrauchs durch Cambridge Analytica den Zugriff auf sensible Benutzerdaten nicht generell eingeschränkt hatte. War Cambridge Analytica ein isolierter Fall oder nur die Spitze des Eisbergs? Und wer hatte damals entschieden, den Datenmissbrauch nicht öffentlich zu machen? Zudem regte Weber an, für Transparenz beim Ranking der Facebook-Meldungen zu sorgen, indem Facebook seine Algorithmen offenlege. Hinsichtlich terroristischer oder nationalsozialistischer Propaganda sprach sich Weber für eindeutige gesetzliche Regelungen bzw. Verbote aus. Und zum krönenden Abschluss bat er Zuckerberg, doch den Namen zumindest eines Mitbewerbers zu nennen. Weber selbst sieht jedenfalls keinen und vertritt deshalb die Ansicht, der Monopolist Facebook gehöre zerschlagen, es sei denn Zuckerberg könne gute Argumente gegen eine solche Maßnahme liefern.

Udo Bullmann von den Sozialdemokraten (Party of European Socialists) wollte gerne wissen, ob sich Facebook an die Europäische Datenschutzgrundverordnung halten wird und ob sichergestellt sei, dass keine Daten europäischer Nutzer ohne deren explizite Zustimmung verkauft werden. Zudem wollte Bullmann wissen, ob die Benutzerdaten vollständig gelöscht werden, wenn sich ein Benutzer abmeldet. Hinsichtlich der zahlreichen Fake-Profile fragte der Sozialdemokrat, warum deren Zahl stetig ansteige und was Facebook dagegen tue. Zum Schluss fragte Bullmann, ob Maßnahmen zur Verhinderung von Manipulationen bei der Europawahl 2019 geplant seien.

Syed Kamall von der Fraktion der "European Conservatives and Reformists" hatte sich den interessanten Aspekt der Nicht-Nutzer ausgesucht: Facebook legt nämlich auch Schattenprofile von Internetnutzern, die gar kein Facebook-Konto haben, an und speichert deren Daten nach eigenen Angaben für zehn Tage. Daraus ergibt sich die Frage, wie man als Nicht-Nutzer das Datensammeln verhindern kann. Nur indem man gar kein Internet mehr nutzt? Und was passiert mit diesen Daten? Werden sie vermarktet? Und wie können Nicht-Nutzer die Daten in ihren Schattenprofilen überhaupt einsehen?

Guy Verhofstadt von den Liberalen (Alliance of Liberals and Democrats for Europe) kam aufgrund der Bahnstreiks in Frankreich zu spät. Beim Anblick von Zuckerberg fühle er sich an die Figur des Kalden aus dem dystopischen Roman "The Circle" von Dave Eggers erinnert, eröffnete Verhofstadt. Ebenso wie Kalden habe auch Zuckerberg ein Monster erschaffen, über das er keine Kontrolle mehr habe. In den Jahren seit 2003 habe sich Zuckerberg nun schon 15 oder 16 mal bei seinen Nutzern für Pannen entschuldigt. Dies zeige, dass eine Regulierung notwendig sei - selbst aus Sicht der Liberalen. An eine wirksame Selbstregulierung glaube er nicht mehr. Dann kommt auch Verhofstadt zu seinen Fragen: Wie könne es sein, dass sich Facebook an europäische Datenschutzvorgaben halte, wenn das Unternehmen im Vorfeld der Datenschutzgrundverordnung massenhaft europäische Daten von Nicht-Europäern von seinen europäischen Servern ins Ausland verlagert habe? Diese widerspreche sowohl den alten als auch den neuen Datenschutzregeln. Das gleiche geschehe im übrigen auch mit den Schattenprofilen von Nicht-Nutzern, die zugleich europäische Bürger sind. Auch dies sei gesetzwidrig. Wird Facebook im Falle von Datenschutzverstößen Schadensersatz an europäische Nutzer leisten? Und wie würde ein solcher Schadensersatz berechnet? Auch Verhofstadt betrachtet Facebook als Monopolisten und wollte von Zuckerberg wissen, ob er bereit sei, in einer diesbezüglichen Untersuchung mitzuarbeiten. Wäre eine Zerschlagung in Facebook und Instagram auf der einen sowie Whatsapp und Facebook Messenger auf der anderen Seite für Zuckerberg denkbar? Zum Abschluss stellte Verhofstadt die Frage, wie Zuckerberg in die Geschichtsbücher eingehen möchte: Als eine prägende Persönlichkeit wie Steve Jobs und Bill Gates oder als derjenige, dessen Kreation die Demokratien und Gesellschaften zerstört habe.

Philippe Lamberts von den Grünen (Greens - European Free Alliance) konzentrierte sich auf Fragen, die mit Ja oder Nein bzw. A oder B zu beantworten sind: Ist Facebook bereit, alle Daten hinsichtlich politischer Kampagnen inklusive des finanziellen Umfangs, der Auftraggeber und der Zielgruppen offenlegen? Wird Facebook seinen Nutzern die Möglichkeit bieten, gezielte Werbung vollständig abzuschalten? Wird Facebook die verbliebenen Fake-Profile bis zum Quartalsende löschen und das Anlegen neuer Fake-Profile systematisch unterbinden? Ist Facebook ein Anbieter eigener Inhalte oder eine neutrale Plattform? Ist Facebook bereit, sein Firmengeflecht inklusive der Finanzen und Mitarbeiterzahlen für jedes Land offenlegen? Ist Facebook zudem bereit, seine Gewinne dort versteuern, wo sie generiert wurden, statt sie in Länder mit niedrigen Steuersätzen umzuleiten?

Ein Haufen guter Fragen, doch die Fragestellungen der kleineren Fraktionen gehen noch 23 Minuten weiter. So hebt Brexit-Vorkämpfer Nigel Farage (Europe of Freedom and Direct Democracy) hervor, dass es den Brexit, den US-Präsidenten Donald Trump oder die chaotischen Verhältnisse nach der Wahl in Italien ohne soziale Medien wie Facebook nicht gegeben hätte. Farage findet das toll. Doch nun werde rechtes Gedankengut von Facebook zensiert und den Nutzern eine akzeptable Weltsicht aufgezwungen, die sich irgendwer irgendwo ausgedacht habe. Das widerspreche dem Recht auf freie Meinungsäußerung. Am Ende war über eine Stunde vergangen und Mark Zuckerberg hatte noch nicht eine einzige Frage beantwortet.

...aber kaum Zeit für Antworten
Als Zuckerberg dann wieder zu Wort kam, verzichtete er darauf, auf konkrete Fragen einzugehen. Stattdessen erklärte er seine Ansätze zum Umgang mit SPAM, illegalen Inhalten und Falschmeldungen sowie angedachte Maßnahmen zur Unterbindung illegaler Wahlbeeinflussung. Hinsichtlich der "richtigen Regulierung" gab sich Zuckerberg offen, wurde dabei aber genauso wenig konkret wie bei allen anderen Themen. Als Monopolisten sieht er sein Unternehmen nicht, denn Zuckerberg stellt Facebook als Kommunikationsplattform dar. Und Menschen nutzen die unterschiedlichsten Dienste, um miteinander zu kommunizieren. Aus Sicht des Geschäftsmodells stelle Facebook zudem nur sechs Prozent der weltweiten Werbeumsätze, was nach Zuckerberg 94 Prozent für die Konkurrenten bedeutet. Dann wiederholt er, dass viele kleine Firmen die Werkzeuge von Facebook erfolgreich einsetzen und sein Unternehmen schon immer die geforderten Steuern bezahlt habe. Die Datenschutzgrundverordnung werde man voraussichtlich bis zum 25. Mai erfüllen.

Grundsätzlich sei Facebook politisch neutral und würde Beiträge nicht aufgrund ihrer politischen Färbung bevorzugen oder abwerten. Allerdings habe man Beiträgen von Familie und Freunden Vorfahrt eingeräumt, da man hierin die zentrale Aufgabe von Facebook sehe. Das Thema der Schattenprofile streifte Zuckerberg nur insofern, dass die Auswertung von Nicht-Nutzern aus Sicherheitsgründen notwendig sei. Facebook sammelt diese Daten allerdings auch über die Seiten von Drittanbietern, welche Like-Buttons und ähnliche Funktionen eingebunden haben. Auch auf konkrete Nachfrage nannte er keine Möglichkeit, wie sich Nicht-Nutzer vor einer Datenerfassung schützen können. Dafür geht Zuckerberg dann nochmals auf missbräuchliche Apps ein und erklärt Facebooks neues Validierungskonzept. Nach etwas mehr als zwanzig Minuten versucht sich Zuckerberg zu verabschieden, was bei einigen Parlamentariern für Unmut sorgte.

Die unbeantwortete Frage nach dem Datenaustausch zwischen Facebook und Whatsapp kam auf und Guy Verhofstadt beklagte, dass er auf seine sechs Fragen nicht eine Antwort erhalten habe. Als Mark Zuckerberg eine schriftliche Beantwortung in Aussicht stellte, sagte Verhofstadt, er und seine Kollegen seien gut vorbereitet zu diesem Treffen gekommen und hätten all ihre Fragen in schriftlicher Form vorliegen. Herr Zuckerberg und sein Team sollten daher gleich den kompletten Fragenkatalog zur Beantwortung mitnehmen. Es ist nicht zu übersehen, dass Verhofstadt mit Zuckerbergs Antworten alles andere als zufrieden war und das gilt auch für die Mehrheit seiner Kollegen. Am Ende eilt Zuckerberg zum Flughafen, um in Paris über Geschäftliches zu reden...

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