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OGH: Amazon muss österreichische Gesetze einhalten

reported by doelf, Donnerstag der 11.01.2018, 10:29:05 Uhr

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) konnte sich nach einem mehrjährigen Rechtsstreit vor dem Obersten Gerichtshof (OGH) Österreichs gegen den Online-Händler Amazon durchetzen: Zwölf Klauseln der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Amazon wurden vom OGH kassiert. Im Jahr 2014 hatte das Handelsgericht (HG) Wien bereits elf Klauseln beanstandet, im Anschluss wurde der Europäische Gerichtshof (EuGH) zur Klärung von Vorfragen bemüht. Das Urteil des OGH ist endgültig.

Konkret geht es um Amazons AGB in der Fassung des Jahres 2012, gegen die der VKI im Auftrag des österreichischen Sozialministeriums in Form einer Verbandsklage vor Gericht gezogen war. Im April 2014 bestätigte das Handelsgericht Wien elf der zwölf Beanstandungen, doch Amazon ging vor den OGH. Dieser rief wiederum den EuGH an, um vorab zu klären, ob österreichisches oder luxemburgisches Recht anzuwenden sei, denn Amazons europäische Niederlassung hat ihren Sitz in Luxemburg. Nachdem dieser Punkt abgehandelt war, konnte der OGH endlich ein abschließendes Urteil fällen - über Klauseln von vor sechs Jahren.

Mit seinem Urteil stellt der OGH klar, dass sich Amazon an österreichisches Recht halten muss und die Kunden im Rahmen seiner AGB nicht übervorteilen darf. So ist Amazons Rechtswahlklausel, mit der das Unternehmen für sich luxemburgisches Recht in Anspruch nimmt, missbräuchlich, gesetzwidrig und somit nichtig. Auch der Aufschlag einer Gebühr in Höhe von 1,50 Euro inklusive Mehrwertsteuer bei Zahlung auf Rechnung ist unzulässig. Kunden aus Österreich können bereits gezahlte Gebühren zurückfordern. Die Verwendung von Nutzerdaten wie Produktrezensionen sowie die ausschließliche Lizenz für deren weitere Verwendung, welche sich Amazon zuspricht, verletzten die Urheberrechte österreichischer Kunden. Da diese umfassende Werknutzungseinräumung einzig Amazons Wertschöpfung dient, können Kunden hieraus vermögensrechtliche Ansprüche ableiten und versuchen, diese einzuklagen.

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