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Meldungen zum Thema Recht

Patentverletzung: Apple zahlt 454 Millionen US-Dollar an VirnetX

Nach zehn Jahren Rechtsstreit mit vier Siegen vor Geschworenengerichten und zwei Erfolgen vor Berufungsgerichten hat der Softwareentwickler VirnetX aus Zephyr Cove im US-Bundesstaat Nevada den Technologieriesen Apple endgültig niedergerungen. Die Belohnung: 454.033.859,87 US-Dollar für eine von Apple widerrechtlich genutzte Sicherheitsfunktion.

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Frankreichs Wettbewerbsbehörde verhängt Rekordstrafe gegen Apple

Diese Woche beginnt alles andere als positiv für Apple: Im Jahr 2012 hatte sich der Distributor eBizcuss bei Frankreichs Wettbewerbsbehörde über illegale Absprachen zwischen Apple und den beiden Großhändlern Tech Data und Ingram Micro beschwert, was zu Razzien in den Firmensitzen der drei Unternehmen geführt hatte. Dabei wurden Beweise für Kartellrechtsverstöße sichergestellt, welche nun Strafen in Höhe von 1,24 Milliarden Euro nach sich ziehen.

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Schweden legt das Thema Assange endgültig zu den Akten

Nach beinahe zehn Jahren hat die schwedische Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen gegen den Wikileaks-Gründer Julian Assange endgültig eingestellt. Der Vorwurf, dass der Australier eine Frau im August 2010 gegen ihren Willen zu bestimmten Sexualpraktiken gezwungen habe, ist damit zwar nicht ausgeräumt, wird aber auch nicht weiter verfolgt. Und das hätte offenbar schon im Jahr 2013 geschehen sollen.

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Huawei: USA verlängert Schonfrist ein weiteres Mal

Das dem US-Handelsministerium unterstellte "Bureau of Industry and Security" (BIS) hat die vollständige Handelssperre gegen das chinesische Unternehmen Huawei, einen der weltgrößten Ausrüster für Telekommunikationsnetzwerke und der zweitgrößte Hersteller von Smartphones, nochmals für 90 Tage ausgesetzt. Die dritte Verlängerung dieser Gnadenfrist wird am 16. Februar 2020 enden.

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Adobe sperrt Venezuela aus

Die US-Exekutivanordnung 13884 verbietet alle Geschäftsbeziehungen mit Venezuela. Sie betrifft nicht nur staatliche Stellen und Firmen, sondern auch Privatkunden. Adobe hat nun reagiert und alle Kunden des südamerikanischen Landes ausgesperrt. Auch kostenlose Dienste und Software sind hiervon betroffen.

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EuGH: Facebook muss nach als rechtswidrig bekannten Inhalten suchen

Der Kampf gegen rechtswidrige Inhalte in sozialen Netzwerken erinnert mitunter an den Kampf gegen die mythische Hydra: Für jede Beleidigung, Diffamierung oder Unwahrheit, die an einer Stelle entfernt wird, erscheinen mindestens zwei neue. Doch nun betätigt sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) als Iolaos und reicht Betroffenen eine Fackel, welche solche Inhalte ein für alle Mal ausbrennen soll.

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Das Setzen von Cookies erfordert die aktive Einwilligung des Internetnutzers

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute klargestellt, dass das Setzen von Cookies die aktive Einwilligung des Internetnutzers erfordert. Webseiten, die das diesbezügliche Ankreuzkästchen schon vorab mit einem zustimmenden Häkchen versehen haben, verstoßen somit gegen die europäische Datenschutz-Grundverordnung sowie deren Vorgängerregelungen.

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EuGH zur Verarbeitung sensibler personenbezogener Daten durch Suchmaschinen

In einem zweiten Fall hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Frage zu klären, in wie weit eine Suchmaschine sensible personenbezogene Daten verarbeiten darf. Eigentlich gilt das hierfür bestehende Verbot auch für Suchmaschinen, doch am Ende sind alles Einzelfallentscheidungen. Und selbst wenn entsprechende Links nicht ausgelistet (versteckt) werden, müssen die Ergebnisse nach ihrer Relevanz sortiert werden.

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EuGH klärt geografische Tragweite für das Recht auf Vergessen

Am 13. Mai 2014 hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) auf Grundlage der europäischen Richtlinie 95/46/EG ein Recht auf digitales Vergessen festgestellt. Mit ihrem heutigen Urteil in der Rechtssache C-507/17 haben die Richter diesen Anspruch konkretisiert und festgestellt, wie weit dieser geographisch gilt.

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DSGVO: Berliner Datenschutzbeauftragte verhängt Bußgelder

Die Berliner Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk hat Bußgelder in Höhe von insgesamt 195.407 Euro gegen die "Delivery Hero Germany GmbH", zu der die Marken Lieferheld, Pizza.de und Foodora gehörten, erlassen. Als Grund führt sie eine Reihe von datenschutzrechtlichen Einzelverstößen auf. So soll Delivery Hero die per Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) garantierten Rechte auf Auskunft, Löschung und Widerspruch ignoriert haben.

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Huawei bietet US-Firmen seine 5G-Technologie an

Thomas L. Friedman, ein Auslandskolumnist der New York Times, hat die seltene Gelegenheit ergriffen, ein Interview mit Huaweis Gründer und CEO Ren Zhengfei zu führen. In diesem bietet Ren an, die komplette 5G-Technologie seiner Firma an US-amerikanische Unternehmen zu lizenzieren. Inklusive der Möglichkeit, alle Sicherheitsbelange zu untersuchen und Änderungen vorzunehmen.

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EuGH kassiert deutsches Leistungsschutzrecht für Presseverleger

Das deutsche Leistungsschutzrecht für Presseverleger, welches auch als Vorlage für das neue EU-Urheberrecht dient, ist nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) derzeit nicht anwendbar. Als "technische Vorschrift" hätte sein Entwurf vorab der Europäischen Kommission zur Prüfung vorgelegt werden müssen und genau das ist nicht geschehen.

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Kartellrecht: Googles Werbegeschäft im Fokus der US-Behörden

Ken Paxton, der Generalstaatsanwalt des US-Bundesstaats Texas, hat Untersuchungen gegen den Internetriesen Google eingeleitet. Der Vorwurf: Googles Werbegeschäft soll gegen das Kartellrecht der USA verstoßen. Die Justizminister von 47 weiteren Bundesstaaten, des Hauptstadtbezirks "District of Columbia" und des US-Außengebiets Puerto Rico haben sich angeschlossen. Einzig die Bundesstaaten Alabama und Kalifornien sind nicht mit von der Partie.

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Huaweis Mate 30 muss wohl Google-frei starten

Am 18. September 2019 will der zweitgrößte Smartphone-Hersteller Huawei sein neues 5G-Flaggschiff Mate 30 in München präsentieren. Und, wie Google der Nachrichtenagentur Reuters bestätigt hat, darf Huawei weder den Markennamen Android verwenden noch Google-Apps wie den Play Store, Gmail, Maps oder die Google Suche installieren.

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Auch Microsoft lässt Audioaufnahmen von Drittfirmen auswerten

Dass Aufnahmen von Googles Assistent, Amazons Alexa und Apples Siri intern sowie von externen Drittfirmen analysiert wurden, hatte im Juli für einen Skandal gesorgt. Doch auch bei Microsoft verfährt man nicht anders und gibt Mitschnitte von Skype und der Spielkonsole Xbox weiter.

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Gesichtserkennungs-Epedemie in Großbritannien

Im Vereinigten Königreich gibt es Unmengen von Überwachungskameras, die sich mehrheitlich in privater Hand befinden. Und wie Untersuchungen der Datenschutzaktivisten von "Big Brother Watch" (BBW) ergeben haben, werden diese immer häufiger mit Gesichtserkennungs-Software gekoppelt. Egal ob man an einer Konferenz teilnimmt, zum Einkaufen oder ins Museum geht, man wird mit Sicherheit gefilmt und wahrscheinlich auch identifiziert.

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USA weiten Boykott gegen Huawei aus, Schonfrist verlängert

Harte Hand trifft weiches Hirn: Das dem US-Handelsministerium unterstellte "Bureau of Industry and Security" (BIS) hat die Handelssperre gegen das chinesische Unternehmen Huawei, einen der weltgrößten Ausrüster für Telekommunikationsnetzwerke und der zweitgrößte Hersteller von Smartphones, nochmals ausgeweitet. Konkrete Auswirkungen hat diese harte Maßnahme aber nicht, denn die heute ablaufende 90-tägige Gnadenfrist wurde zeitgleich um weitere 90 Tage verlängert.

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Google stoppt Sprachauswertungen in Europa für drei Monate

Sprachaufzeichnungen, welche der Google Assistant anfertigt, werden in Europa vorläufig nicht mehr von Menschen analysiert. Hintergrund ist ein Verfahren, welches Johannes Caspar, der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI), angestoßen hat.

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Apple stoppt Analyse von Siri-Aufzeichnungen weltweit

Vor ein paar Tagen wurde bekannt, dass neben Google und Amazon auch Apple einen Teil der Aufzeichnungen seines digitalen Sprachassistenssystems Siri zur genaueren Analyse an Drittfirmen weitergibt. Apple hat diese Praxis inzwischen weltweit gestoppt und will seinen Kunden zukünftig um Erlaubnis fragen.

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EuGH: Webseiten-Betreiber tragen Mitverantwortung für "Gefällt mir"-Button

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat heute entschieden, dass die Betreiber von Webseiten ihren Besuchern die Möglichkeit einräumen müssen, das Ausführen sozialer Plug-ins und ähnlicher Erweiterungen, über die Dritte Daten erheben, zu unterbinden. Konkret ging es um den "Gefällt mir"-Button von Facebook.

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Auch Apple lässt Siri-Gespräche von Drittfirmen auswerten

Was digitale Assistenten aufzeichnen, bekommen nicht selten auch Dritte zu hören. Dass Aufnahmen von Googles Assistent und Amazons Alexa intern sowie von externen Drittfirmen analysiert werden, hatte in den vergangenen Wochen für Empörung gesorgt. Nun wurde bekannt, dass Apple bei Siri auf die gleiche Weise verfährt.

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Staatsverrat: Trump droht Google mit Untersuchung

US-Präsident Donald Trump droht Google mit einer offiziellen Untersuchung. Der Vorwurf: Staatsverrat. Zuvor hatte der deutschstämmige Milliardär Peter Andreas Thiel in einem Interview mit dem US-amerikanischen TV-Sender Fox erklärt, dass der IT-Konzern von der chinesischen Regierung unterwandert sei.

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EuGH: Online-Händler müssen erreichbar sein, aber nicht per Telefon

Was ist wichtiger? Die Durchsetzung der Verbraucherrechte oder die unternehmerische Freiheit und Wettbewerbsfähigkeit? Beides, sagt der EuGH und stellt es Unternehmern frei, in welcher Form sie für ihre Online-Kunden erreichbar sind. Die deutsche Sonderregelung, welche die Angabe von Telefon- und Faxnummer verlangt, ist somit nichtig.

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Huawei: Donald Trump lockert Handelsbeschränkungen

Erst die Peitsche, dann Zugeständnisse: Wie zuvor schon bei ZTE war auch Trumps Feldzug gegen Huawei nur von kurzer Dauer. Nach Gesprächen mit dem chinesischen Präsidenten Xi verkündete Trump über Twitter, er werde die totale Blockade von Huawei lockern und auf den Bereich der nationalen Sicherheit beschränken.

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Gute Nachrichten für Huawei-Nutzer

Wie die Nachrichtenagentur Reuters meldet, hat der US-Bann gegen den chinesischen Technologiekonzern Huawei einen positiven Nebeneffekt für dessen Kunden: Huawei und seine Tochter Honor dürfen ihre Telefone und Tablets nicht mehr mit vorinstallierter US-amerikanischer Bloatware - namentlich sind hier Facebook, WhatsApp und Instagramm zu nennen - ausliefern.

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Schleichwerbung: The North Face verärgert Google und Wikimedia

Die Werbeagentur Leo Burnett und die Outdoor-Marke "The North Face" haben sich in ein neues Terrain vorgewagt und damit Google sowie Wikimedia erzürnt. Wie die Agentur in einem eigenen Promotionsvideo prahlt, hatte sie Bilder in Wikipedia-Artikeln ausgetauscht, um Fotos mit Kleidung und Ausrüstung ihres Auftraggebers "The North Face" in Szene zu setzen. Und da sich die Bildersuche von Google bei Wikipedia bedient, landete die Schleichwerbung auch bei den Suchergebnissen von Google ganz weit vorne.

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Kolumne: Die verstörende Selbstzerstörung der CDU

Über Jahre sind CDU und CSU planlos durchs Neuland gestolpert und haben sich strikt geweigert, das Internet zu verstehen. Erst liebäugelte man mit einem Verbot von Killerspielen, dann zeichnete man solche mit dem Deutschen Computerspielpreis aus. Axel Voss betätigte sich als Vorkämpfer für ein Urheberrecht, dessen Auswirkungen und Umsetzung er nicht einmal ansatzweise erklären konnte. Dabei hat der Rest der Partei noch nicht einmal die aktuelle Rechtslage verstanden, wie dutzendfache Urheberrechtsverletzungen auf YouTube zeigen. Dumm nur, dass die jungen Leute, die über solche Inkompetenz nur mit dem Kopf schütteln konnten, inzwischen wählen dürfen.

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UPDATE: Huawei und der Todesstoß durch ARM

Huawei, einer der weltgrößten Ausrüster für Telekommunikationsnetzwerke und der zweitgrößte Hersteller von Smartphones, steht am Scheideweg. Eben noch war das chinesische Unternehmen dabei, Samsung den Rang abzulaufen, doch dann setzte US-Präsident Trump Huawei und 68 seiner Tochterunternehmen auf eine schwarze Liste. Die Folge: Huawei verliert quasi über Nacht den Zugriff auf Android und Windows sowie auf marktführenden Chip-Lieferanten wie Broadcom, Cypress, Intel, Lumentum, Micron und Qualcomm und Xilinx. Schlimmer noch: Huaweis ARM-Lizenz ist ebenfalls Geschichte. Während einer 90-tägigen Gnadenfrist soll Huawei nun seine Dinge regeln - ein unmögliches Unterfangen.

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UPDATE: Die Huawei-Krise im Überblick

Huawei, einer der weltgrößten Ausrüster für Telekommunikationsnetzwerke und der zweitgrößte Hersteller von Smartphones, steht am Scheideweg. Eben noch war das chinesische Unternehmen dabei, Samsung den Rang abzulaufen, doch dann setzte US-Präsident Trump Huawei und 68 seiner Tochterunternehmen auf eine schwarze Liste. Die Folge: Huawei verliert quasi über Nacht den Zugriff auf Android und Windows sowie auf marktführenden Chip-Lieferanten wie Broadcom, Intel, Qualcomm und Xilinx. Während einer 90-tägigen Gnadenfrist soll Huawei nun seine Dinge regeln - ein unmögliches Unterfangen.

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Gericht nimmt Wahl-O-Mat zur Europawahl 2019 offline

Wie stehen "Die Grauen" zur Fangquote für Buntbarsche? Was hält die "Europäische Partei Liebe" von der Verhütung? Will der "Der III. Weg" einen dritten Weltkrieg? Tritt "Volt Deutschland" für kostenlosen Strom ein? Wir wissen es nicht, denn die letztgenannte Partei ist vor das Verwaltungsgericht Köln gezogen und hat den Wahl-O-Mat zur Europawahl 2019 stilllegen lassen.

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