Meldungen zum Thema Recht

Böhmermann feuert BSI-Chef Schönbohm

Wie Spiegel Online berichtet, hat Jan Böhmermann bzw. dessen Erfüllungsgehilfin, eine gewisse Nancy Faeser (SPD), die seit einigen Monaten als deutsche Bundesministerin des Innern und für Heimat auftritt, den Präsidenten des Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) Arne Schönbohm mit sofortiger Wirkung freigestellt. Darüber hinaus wurde ein Disziplinarverfahren gegen Schönbohm eingeleitet.

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Kolumne: Ein 9-Euro-Ticket für alle Dienstwagennutzer

FDP-Chef Christian Lindner, der nebenberuflich auch als Bundesfinanzminister jobbt, wertet das Interesse an einem dauerhaften 9-Euro-Ticket als Gratismentalität und warnt die Steuerzahler vor Belastungen in Höhe von 14 Milliarden Euro pro Jahr. Solche Unsummen sind laut Lindner nicht finanzierbar und würden eine unfaire Subventionierung darstellen. Interessanterweise fließt in etwa die selbe Summe Jahr für Jahr in die Subventionierung von Dienstwagen.

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Wie Android Eltern kriminalisiert

Die Möglichkeit, Ärzten schon vor einem Untersuchungstermin Fotos einer Erkrankung oder Verletzung zu schicken, damit diese den Ernst der Lage besser einschätzen können, erscheint sinnvoll. Das Ausfiltern kinderpornografischer Inhalte im Internet sowie die Sperrung der Verbreiter erscheint ebenfalls sinnvoll. Doch wenn Kollege KI und Google die Entscheidungsgewalt haben, sind die Folgen gravierend.

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Nochmals gestartet, schon wieder kaputt: Der digitale Führerschein

Am 24. September 2021 war erstmals der Startschuss für den digitalen Führerschein gefallen und nur wenige Stunden später hatten die Verantwortlichen beim Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) die Apps der Digital Enabling GmbH aufgrund von Sicherheitsbedenken schon wieder zurückgezogen. Am 24. Juni 2022 folgte dann der zweite Versuch, diesmal realisiert von der Verimi GmbH. Doch das Ergebnis ist nicht besser.

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Digitalisierung in Deutschland - Dilettantismus bei der Grundsteuererklärung

Nach der Zeitverschwendung im Online-Formular der AOK wirft unsere Serie Digitalisierung in Deutschland heute einen Blick auf die Grundsteuererklärung. Jahrzehntelang hatten sich die Regierungen in Deutschland vor einer Grundsteuerreform gedrückt und selbst als das Bundesverfassungsgericht die bisherigen gesetzlichen Regelungen zur Grundsteuer vor vier Jahren gekippt hatte, kam keinerlei Hektik auf. Es gab somit reichlich Zeit für eine gründliche Vorbereitung, die anscheinend gründlich verschlafen wurde.

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Startschuss für die Grundsteuererklärung, ELSTER-freie Methode kommt bald

Nein, Steuerfragen sind wahrlich nicht unser Metier. Doch bei der Grundsteuererklärung, die in Deutschland ausnahmslos alle Eigentümerinnen und Eigentümer von Wohngrundstücken und Betrieben der Land- und Forstwirtschaft bis zum 31. Oktober 2022 abgeben müssen, haben die Verantwortlichen ein derart großes Chaos angerichtet, dass uns ein paar Tipps und Erklärungen notwendig erscheinen. Beispielsweise ist für private Eigentümerinnen und Eigentümer von Ein- und Zweifamilienhäusern, Eigentumswohnungen und unbebauten Grundstücken eine vereinfachte Fassung in Vorbereitung, die ohne ELSTER auskommt. Und das bedeutet weniger Daten und weniger Aufwand!

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Julian Assange: Nach zwölf Jahren steht die Auslieferung bevor

Die britische Innenministerin Priti Patel hat grünes Licht für die Auslieferung des Wikileaks-Gründers Julian Assange an die USA gegeben. Ihr oblag diese Entscheidung, nachdem der Oberste Gerichtshof von England, Wales und Nordirland im Mai entschieden hatte, dass er keine Bedenken bezüglich der Behandlung Assanges durch die US-Behörden habe. Wikileaks will vor dem High Court Berufung einlegen.

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Der Horizon-Skandal: Wie ein fehlerhaftes IT-System hunderte Leben ruinierte

Es ist einer der größten Justizskandale des modernen Europas: Zwischen den Jahren 2000 und 2014 wurden im Vereinigten Königreich 736 Unterpostmeister und Unterpostmeisterinnen wegen Unterschlagung angeklagt und reihenweise verurteilt. Einige mussten ins Gefängnis, fast alle mussten hohen Schadensersatz zahlen und alle waren nach ihrer Verurteilung finanziell sowie gesellschaftlich ruiniert. Inzwischen steht fest: Schuld waren nicht die menschlichen Mitarbeiter sondern Kollege Computer.

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BGH kippt generelle Klarnamenpflicht bei Facebook

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte zu entscheiden, ob die seitens Facebook über seine Nutzungsbedingungen vorgeschriebene Klarnamenpflicht, die auch in konservativen Politkreisen gerne als Allheilmittel für mangelhafte Manieren in der Online-Kommunikation betrachtet wird, rechtlich Bestand hat. Und den hat diese Vorschrift nicht immer. Das Urteil hat auch Auswirkungen auf andere Anbieter.

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COVID-Lügen: Briten verhängen Strafe über christlichen TV-Sender

Der Satelliten-Sender LoveWorld TV, welcher sein Programm mit britischer Sendelizenz ausstrahlt, hatte im April 2020 im Rahmen zweier Episoden seines Magazins Full Disclosure behauptet, dass COVID-19 eine vorgeschobene Lüge sei, um die gefährlichen Nebenwirkungen der 5G-Mobilfunkstrahlung zu vertuschen. Weiterhin wurde das Malaria-Medikament Hydroxychloroquine als Heilmittel angepriesen. Die britische Regulierungsbehörde Ofcom ahndet die Verbreitung dieser Falschinformationen nun mit einer Strafe in Höhe von 25.000 Pfund.

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Bundesministerien und -behörden sollen ihre Facebook-Fan-Seiten abschalten

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Prof. Ulrich Kelber hat alle Bundesministerien und obersten Bundesbehörden aufgefordert, ihre Facebook-Fanpages zu schließen, da derzeit kein datenschutzkonformer Betrieb dieser Angebote möglich sei. Auch von Instagram, Tiktok und Clubhouse rät Kelber ab.

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UPDATE: Kriminelle fallen massenhaft auf Fake-Firma ANOM rein

Die Firma ANOM versprach verschlüsselte Geräte mit verschlüsselter Kommunikation, die Ermittlungsbehörden unmöglich knacken könnten. Mehr als 300 Verbrechersyndikate aus über 100 Ländern konnten da nicht widerstehen und orderten insgesamt 12.000 Geräte, die in der Folge rege genutzt wurden. Dies stellte sich inzwischen als Fehler heraus, denn ANOM war ein trojanisches Pferd der US-Bundespolizei FBI und ihrer australischen Kollegen vom AFP.

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Das BVerfG und das Klimaschutzgesetz: Ideologisch oder einfach nur logisch?

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hatte gestern entschieden, dass die Regelungen des Klimaschutzgesetzes (KSG) vom 12. Dezember 2019 mit den Grundrechten unvereinbar sind, da darin hinreichende Maßgaben für die weitere Emissionsreduktion ab dem Jahr 2031 fehlen. Und während die einen nun auf eine Klimarettung durch das Grundgesetz hoffen, wittern die anderen ideologische Verschwörungen und erwarten den wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands.

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Einbauverpflichtung für intelligente Stromzähler gestoppt

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat die Einbauverpflichtung für intelligente Stromzähler (Smart-Meter-Gateways) per Eilbeschluss vom 4. März 2021 (Aktenzeichen: 21 B 1162/20) vorläufig gestoppt und die Vollziehung einer Allgemeinverfügung des Bundesamtes für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) ausgesetzt. Als Grund gaben die Richter an, dass die derzeit am Markt verfügbaren intelligenten Messsysteme den gesetzlichen Anforderungen nicht genügten und die Allgemeinverfügung daher voraussichtlich rechtswidrig sei.

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Kolumne Teil 2: Australien erzielt Einigung mit Facebook

Wenn der Finanzminister Australiens stundenlang am Telefon mit Mark Zuckerberg über eine Gesetzesnovelle verhandelt, wird deutlich, welche Macht die US-amerikanischen Internetriesen haben. Und nun, da das neue Mediengesetz im Sinne der Internetfirmen abgeschwächt wurde, sind Facebook und Australien wieder befreundet.

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Kolumne: Facebook zeigt sein asoziales Gesicht - außer für Katzen

Facebooks Geschäftsmodell ist genial: Einfach eine Plattform bereitstellen und zugucken, wie nutzergenerierte Nichtigkeiten die eigene Kasse klingeln lassen. Selten wurde das Prinzip Scheiße in Gold zu verwandeln derart konsequent umgesetzt. Zumindest solange man unliebsame Details wie das Urheberrecht und den Datenschutz heraushalten kann. Und da Facebook eine weltweite Datenkrake ist, haben Nationalstaaten wie Australien einen schweren Stand.

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Julian Assange: Keine Auslieferung, keine Freilassung

Die britische Richterin Baraitser hatte die Auslieferung des Wikileaks-Gründers Julian Assange an die USA am Montag abgelehnt. Es bestünde die Gefahr einer Selbsttötung. Nun lehnte die selbe Richterin Assanges Freilassung aus einem Hochsicherheitsgefängnis auf Kaution ab, da Fluchtgefahr bestehe.

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iPhones: Unlautere Geschäftspraktiken hinsichtlich Wasserschäden

In seiner Werbung macht Apple die eigenen Telefone nass und verspricht den Käufern Wasserresistenz für bis zu 30 Minuten bei einer Eintauchtiefe von einem bis vier Meter. Säuft das Telefon trotzdem früher ab, verweigert der Hersteller in der Regel die Garantie. Die italienische Kartellbehörde sieht hierin unlautere Geschäftspraktiken und hat den US-Konzern zu einer Strafe in Höhe von 10 Millionen Euro verurteilt.

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EuGH gegen generelle Vorratsdatenspeicherung

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich am heutigen Dienstag erneut gegen eine allgemeine und anlasslose Vorratsdatenspeicherung gestellt. Nationale Regelungen, die eine solche Sammlung von Verkehrsdaten und Standortdaten verlangen, verstoßen selbst dann gegen europäisches Recht, wenn sie zum Zwecke der Verbrechensbekämpfung im Allgemeinen oder zur Wahrung der nationalen Sicherheit gefordert werden. Es gibt allerdings Ausnahmen.

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USA: TikTok und WeChat weiter in den App-Stores

Das angekündigte Verbot der chinesischen Apps WeChat und TikTok in den USA ist nicht wie geplant am Sonntag in Kraft getreten. Für TikTok wurde die Frist aufgrund positiver Entwicklungen um eine Woche verlängert, während eine Bundesrichterin die gegen WeChat verhängten Maßnahmen mit einer einstweiligen Verfügung außer Kraft gesetzt hat.

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Für US-Nutzer fliegen TikTok und WeChat am Sonntag aus den App-Stores

Der US-Handelsminister Wilbur Ross hat heute angekündigt, dass das Verbot der chinesischen Apps WeChat und TikTok am kommenden Sonntag in Kraft treten wird. Somit müssen Apple und Google die beiden Applikationen aus ihren App-Stores entfernen und dürfen auch keinerlei Updates mehr liefern. Dies gilt auch für Sicherheitsflicken. Bereits installierte Apps werden nicht von den Geräten entfernt. Ebenfalls verboten werden Zahlungen und Geldtransfers über WeChat.

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TikTok: Trump will US-Mehrheit, Zahlung an Finanzministerium vom Tisch

Hinsichtlich der chinesischen Videoplattform TikTok verlangte US-Präsident Donald Trump am Mittwoch 100% für die nationale Sicherheit. Am Donnerstag wurde dann aus dem Weißen Haus bekräftigt, dass man hierunter eine US-amerikanische Mehrheitsbeteiligung samt Einsicht in den Quellcode verstehe. Der große Batzen Geld, den Trump für das US-Finanzministerium eingefordert hatte, stellt derweil ein rechtliches Problem dar.

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EuGH urteilt erstmals zur Neutralität des Internets

Darf ein Internetzugangsanbieter ausgesuchte Streaming-Dienste bevorzugen und deren Nutzung zum Nulltarif anbieten, in dem er den über diese verursachten Datenverkehr seinen Kunden nicht in Rechnung stellt? Der Gerichtshof der Europäischen Union hatte heute erstmals die Unionsverordnung zur Neutralität des Internets auszulegen und entschied dabei gegen die Tarife des ungarischen Anbieters Telenor.

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TikTok mit Oracle als strategischem Technologiepartner?

In dieser Woche endet die 45-tägige Gnadenfrist für TikTok und WeChat, womit ein Verbot in den USA unmittelbar bevorsteht. Für ByteDance, die Betreiberfirma von TikTok, bleibt weiterhin die Option, das US-Geschäft an ein US-Unternehmen zu verkaufen. Microsoft ist dabei allerdings aus dem Rennen.

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Apple, Google und die App-Store-Rebellen

In monotheistischen Religionen gibt es nur einen Gott, so wie es in Apples Betriebssystemen nur einen App-Store gibt. Doch während Gott sich mit zehn Prozent zufrieden gibt (siehe 3. Buch Mose, Kapitel 27, Verse 30 und 32), fordert Apple von App-Entwicklern (genau wie Google) dreißig Prozent vom Umsatz. Und das nicht nur für die direkten App-Verkäufe, sondern auch für alle weiteren über Apps generierten Umsätze. Seit Langem brodelt es unter den Entwicklern und Epic Games führt inzwischen einen offenen Kampf mit Apple.

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UPDATE: Schonfrist abgelaufen - es wird ernst für Huawei

Als US-Präsident Donald Trump im Mai 2019 eine Exekutivverordnung gegen den chinesischen Technikriesen Huawei erlassen hatte, reagierte die Branche panisch und versuchte möglichst schnell möglichst viele Taue zu kappen. Erst eine 90-tägige Gnadenfrist beruhigte die Lage, doch diese ist nach 450 Tagen (aufgrund mehrerer Verlängerungen) abgelaufen. Nun steht Huawei wieder am Scheideweg, denn die USA haben ihre Sanktionen nochmals verschärft. Dem Unternehmen fehlt eine eigene Chipfertigung, eine eigene Software und selbst die ARM-Lizenz steht wieder in Frage.

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Schonfrist abgelaufen: Es wird ernst für Huawei

Als US-Präsident Donald Trump im Mai 2019 eine Exekutivverordnung gegen den chinesischen Technikriesen Huawei erlassen hatte, reagierte die Branche panisch und versuchte möglichst schnell möglichst viele Taue zu kappen. Erst eine 90-tägige Gnadenfrist beruhigte die Lage, doch diese ist nach 450 Tagen (aufgrund mehrerer Verlängerungen) abgelaufen und nun steht Huawei wieder am Scheideweg. Dem Unternehmen fehlt eine eigene Chipfertigung, eine eigene Software und selbst die ARM-Lizenz steht wieder in Frage.

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Datenschutz und Sicherheit: USA verbieten China-Apps

Apps wie TikTok vom Pekinger Internetunternehmen ByteDance oder WeChat vom chinesischen Internetriesen Tencent aus Shenzhen sind ein rotes Tuch für Donald Trump und seine Regierung. Der Präsident und sein Außenminister Mike Pompeo werfen pauschal allen chinesischen App-Anbietern vor, Daten für die kommunistische Partei Chinas zu sammeln und haben nun ein Verbot verkündet.

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BGH: Das Recht auf Vergessenwerden genießt keinen Vorrang

In zwei Verfahren (VI ZR 405/18 und VI ZR 476/18) hatte der Bundesgerichtshof (BGH) über die Anwendung von Artikel 17 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zu entscheiden. Das Recht auf Löschung bzw. das Recht auf Vergessenwerden, wie man es im Zusammenhang mit Suchmaschinen landläufig nennt, wurde von zwei Betroffenen eingefordert, doch der BGH sah hierfür hohe Hürden.

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Der EuGH hat Privacy Shield vernichtet

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) untersagt die Übermittlung personenbezogener Daten in Staaten außerhalb der EU. Einzige Ausnahme: Das Drittland bietet ein vergleichbares Schutzniveau. Für die Daten von EU-Bürgern existiert ein solcher Schutz in den USA zwar nicht, doch ein Deckmäntelchen namens Privacy Shield sollte hierüber hinwegtäuschen. Doch nun wurde dieses vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) hinweggefegt.

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