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Meldungen zum Thema Recht

USA: Supreme Court gestattet Sammelklage gegen Apple

Wer ein iPhone besitzt, kauft die passende Software über Apples "App Store". Eine Alternative erlaubt das Unternehmen aus Cupertino nicht und auch seine Beteiligung an den App-Umsätzen ist nicht verhandelbar. Kunden, die aufgrund dieser Monopolstellung gegen überhöhte Preise klagen wollten, wurde die Möglichkeit einer Sammelklage bisher verwehrt, da sich Apple nicht als Verkäufer sehen will.

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Facebook: Rechtsstreitigkeiten lassen Kosten explodieren

Die Gelddruckmaschine namens Facebook, zu der auch Instagram und WhatsApp gehören, läuft weiter auf Hochtouren: Im ersten Quartal 2019 erzielte das Internetunternehmen einen Umsatz von 15,077 Milliarden US-Dollar, was einer Steigerung um 26,00 Prozent im Vergleich zum Auftaktquartal 2018 entspricht. Noch viel stärker, nämlich um 80,45 Prozent, sind allerdings die Ausgaben gestiegen.

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BGH: EuGH soll das Framing von Vorschaubildern bewerten

Darf die Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst im Rahmen eines Nutzungsvertrags für urheberrechtlich geschützte Werke technische Maßnahmen zur Verhinderung von Framing, also einer Einbindung der geschützten Inhalte durch Dritte, verlangen? "Möglicherweise", meint der Bundesgerichtshof (BGH). Aber nur, falls das Framing selbst einen Urheberrechtsverstoß darstellt.

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Alle Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer und zuzüglich Versandkosten. Kostenlose Lieferung ab einem Bestellwert von 29 Euro.

BGH: Wifi-Hotspots auch ohne Zustimmung der Kunden möglich

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat entschieden, dass Telekommunikationsdienstleister auf den WLAN-Routern ihrer Kunden einen Wifi-Hotspot für Dritte betreiben dürfen. Dazu müssen allerdings einige Voraussetzungen erfüllt sein, was bei Unitymedia der Fall ist.

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Das Ende aller Klagen: Qualcomm und Apple einigen sich

Qualcomm und Apple haben eine Einigung erzielt und werden weltweit alle anhängigen Klagen gegen den jeweils anderen zurückziehen. Zukünftig wird Apple seine Baseband-Prozessoren wieder bei Qualcomm kaufen. Nur wenig später teilte Intel mit, dass man sich aus dem Markt für 5G-Modems zurückziehen werde. Der alleinige Sieger dieses Streits heißt somit Qualcomm.

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Urheberrecht: Die deutsche Protokollerklärung

Am heutigen Montag hat der Europäische Rat das neue Urheberrecht angenommen. Auch Deutschland votierte für die Neuregelung, gab zugleich aber eine Erklärung zu Protokoll, welche der beschlossenen Fassung widerspricht. Es geht primär um jene Punkte, die der deutsche EU-Abgeordnete Axel Voss als zuständiger Berichterstatter mit Nachdruck durchgeboxt hatte.

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Auch der EU-Rat stimmt neuem Urheberrecht zu

Nach dem Europäischen Parlament hat heute Vormittag auch der Europäische Rat das neue Urheberrecht angenommen. Damit haften Internetplattformen für die Inhalte ihrer Nutzer und müssen zur Verwendung längerer Zitate vorab Presseartikel lizenzieren. Nach der Veröffentlichung im EU-Amtsblatt haben die Mitgliedsstaaten 24 Monate Zeit, das neue Urheberrecht in nationale Gesetze zu überführen.

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Briten verhaften Julian Assange für die USA

Londons Metropolitan Police Service vermeldet die Verhaftung des Wikileaks-Gründers Julian Assange. Assange wurde aber nicht als Kautionsflüchtling dingfest gemacht, sondern auf Ersuchen der US-Behörden. Diese haben bereits seine Auslieferung beantragt. Assange soll so bald wie möglich dem Amtsgericht in Westminster vorgeführt werden.

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Ecuador will Julian Assange rauswerfen

Seit dem 19. Juni 2012 lebt der Wikileaks-Gründer Julian Assange in der Londoner Botschaft des Landes Ecuadors, wo er zunächst vor der schwedischen und dann vor der britischen Justiz Schutz gesucht hat. Doch nun will ihn Ecuador offenbar vor die Türe setzen bzw. den Australier an die britische Polizei übergeben.

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EU erleichtert grenzenlose TV- und Radioprogramme

Das EU-Parlament hat mit 460 zu 53 Stimmen bei acht Enthaltungen einer Richtlinie für grenzüberschreitende TV- und Radioprogramme zugestimmt. Was einst als Initiative zur Öffnung des europäischen Medienmarktes und Schlag gegen das Geoblocking begann, hinterlässt nun kaum einen Kratzer auf der Oberfläche dieses Ärgernisses.

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EU-Parlament stimmt neuem Urheberrecht zu (Extended Edition)

Das Europäische Parlament hat das neue Urheberrecht mit klarer Mehrheit angenommen. 348 Abgeordnete stimmten für das Gesetz, 274 votierten dagegen, dazu kamen 36 Enthaltungen. Damit haften Internetplattformen für die Inhalte ihrer Nutzer und müssen für längere Zitate Presseartikel lizenzieren.

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EU-Kommission: Weitere 1,49 Milliarden Euro Strafe für Google

Ein neues Jahr, eine neue Milliardenstrafe gegen Google. Im Gegensatz zu 2017 (2,42 Milliarden Euro) und 2018 (4,34 Milliarden Euro) stellt der Betrag diesmal keinen neuen Rekord dar, sondern fällt mit 1,49 Milliarden Euro vergleichsweise bescheiden aus. Geahndet wurden diesmal wettbewerbswidrige vertragliche Beschränkungen bei Suchmaschinenwerbung auf den Webseiten von Dritten.

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Wikipedia sieht schwarz für das freie Internet

Die Online-Enzyklopädie Wikipedia ist ein immer verfügbarer Quell des Wissens, der von Millionen Nutzern tagtäglich zu Rate gezogen wird. Am heutigen Donnerstag liefert Wikipedia jedoch keine Informationen, sondern lediglich eine Warnung vor der geplanten Reform des europäischen Urheberrechts.

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Verkehr: Verwaltungsgericht untersagt "Section Control"

Mit Hilfe von Streckenradar (Section Control) wird die durchschnittliche Geschwindigkeit von Fahrzeugen überwacht, statt nur an einem Punkt zu messen. In Deutschland wurde ein solches System erstmals im Dezember 2018 in Betrieb genommen - allerdings ohne eine gesetzliche Grundlage. Das Verwaltungsgericht Hannover hat nun im Eilverfahren (7 B 850/19) die Abschaltung verfügt.

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Datenschutzrichtlinie: vzbv gewinnt gegen Apple

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat vor dem Kammergericht Berlin einen Sieg gegen Apple errungen: Sieben Klauseln aus Apples Datenschutzrichtlinie sind rechtswidrig. Das Beispiel zeigt aber auch, dass die Gerichtsbarkeit für das digitale Zeitalter viel zu langsam ist, denn es ging um die Fassung aus dem Jahr 2011. Zudem ist auch dieses Urteil noch nicht rechtskräftig.

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Geschwätzige Apps: Facebook kennt deinen Blutdruck und dein Gewicht

Facebook kennt Millionen Nutzer weit besser als deren Familien, Freunde und Kollegen, da Dutzende Apps hochsensible Daten an das soziale Netzwerk übermitteln - ohne Nachfrage und ohne Zustimmung! Selbst die Daten von App-Nutzern ohne Facebook-Konto wurden übertragen und gespeichert. Facebook weist derweil jegliche Verantwortung von sich.

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Urheberrecht auf YouTube: BGH ruft EuGH an

Der erste Zivilsenat des Bundesgerichtshofs sollte heute entscheiden, inwieweit die Videoplattform YouTube verpflichtet ist, Nutzerdaten im Rahmen von Urheberrechtsverletzungen an den Inhaber dieser Rechte herauszugeben. Doch der BGH hat das Verfahren ausgesetzt und den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) angerufen.

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Digitalpolitischer Sprecher von CDU/CSU kritisiert EU-Urheberrecht

"Leistungschutzrecht und eventuelle Upload-Filter sind keine guten Nachrichten für den Digitalstandort Europa", sagt Tankred Schipanski. Und der ist nicht irgendwer, sondern der digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Faktion. Kurioserweise hatte ausgerechnet ein Europaabgeordneter der CDU, Axel Voss, für die Aufnahme dieser beiden Punkte in die EU-Urheberrechtsreform gekämpft.

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Kolumne: Lobbyisten setzten EU-Urheberrechtsreform durch

Abermals unterstreicht die Europäische Union, dass sie das Internet nicht verstanden hat und nur seinen kommerziellen Wert sieht. Statt Freiheit, Offenheit und Kreativität zu fördern, unterwirft sie sich den Vorstellungen der Lobbyisten, die nur die finanziellen Interessen der Rechteverwerter vertreten. Die Urheber spielen dabei keine Rolle und den Nutzern stößt man einmal mehr vor den Kopf.

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Facebook: Bundeskartellamt schränkt Verarbeitung von Nutzerdaten ein

Das Bundeskartellamt geht gegen den Facebook-Konzern, zu dem neben dem weltgrößten sozialen Netzwerk (2,32 Milliarden aktive Nutzer im Dezember 2018) auch der größte Instant-Messaging-Dienst WhatsApp (mehr als 1,50 Milliarden aktive Nutzer) und der Foto-/Video-Blog Instagram (mehr als 1,00 Milliarden aktive Nutzer) gehören, vor und verbietet diesem die Zusammenführung der gesammelten Daten deutscher Benutzer.

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BVerfGE: Automatisierte Kennzeichenerfassung ist ein wenig verfassungswidrig

Der erste Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE) hat die automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrolle nach dem Bayerischen Polizeiaufgabengesetz in Teilen für verfassungswidrig erklärt. Im Gegensatz zu den vorausgegangenen Instanzen sahen die Richter des BVerfGE auch einen Verstoß gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.

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EU-Urheberrechtsrichtlinie: Festgefahren

Wie Europaabgeordnete Julia Reda berichtet, liegen die Verhandlungen zur neuen EU-Urheberrechtsrichtlinie inklusive der umstrittenen Upload-Filter und des EU-weiten Leistungsschutzrechts für Presseerzeugnisse erst einmal auf Eis. Einen Kompromissvorschlag, den die rumänische Ratspräsidentschaft vorgelegt hatte, lehnten elf Mitgliedstaaten im Ministerrat ab.

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Qualcomm vs. Apple: Landgericht Mannheim weist Klagen ab

Der Halbleiterhersteller Qualcomm Incorporated hatte Apple vor dem Landgericht Mannheim aufgrund einer weiteren Patentverletzung verklagt, musste dort aber einen Rückschlag einstecken. Denn im Gegensatz zu den Richtern in München und China wiesen die Kollegen aus Mannheim die Klagen ab.

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Private Daten im Adventskalender: Täter verhaftet

Horst Seehofer, der deutsche Bundesminister für Inneres, Bau und Heimat, konnte heute einen schnellen Fahndungserfolg vermelden: Der Cyber-Kriminelle, der im Dezember 2018 private Daten von Politikern und Prominenten veröffentlicht hatte, wurde in Hessen verhaftet und ist geständig.

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Anordnung: Apple nimmt iPhone 7 und 8 aus dem Verkauf

Am 20. Dezember 2018 hatte der Halbleiterhersteller Qualcomm Incorporated vor dem Amtsgericht München ein Verkaufsverbot für die iPhone-Modelle 7, 7 Plus, 8, 8 Plus und X erwirkt. Mit der Hinterlegung von 1,34 Milliarden Euro ist dieses Verkaufsverbot nun in Kraft getreten. Apple hat sein Angebot für Deutschland inzwischen auf die iPhones Xs und Xr reduziert und ein Eintauschprogramm gestartet.

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Die Vorratsdatenspeicherung lebt - auf freiwilliger Basis

Im Juni 2016 hatte das Oberverwaltungsgericht Münster die anlasslose Vorratsdatenspeicherung gekippt und wenig später wurde die Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung von der Bundesnetzagentur deutschlandweit ausgesetzt. Dennoch werden die bei Telekommunikationsdiensten anfallenden Verkehrs- und Standortdaten auch zweieinhalb Jahre später noch immer auf Vorrat gehortet.

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Datenschutzverletzung durch Facebooks "Gefällt mir"-Button

Der Online-Händler Fashion ID GmbH & Co. KG hatte auf seiner Webseite Facebooks "Gefällt mir"-Button platziert, was der Verbraucherzentrale NRW e.V. aus Datenschutzgründen missfiel. Da der Händler die Abmahnung der Verbraucherschützer nicht akzeptieren wollte, landete der Fall vor Gericht. Vor der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hat nun dessen Generalanwalt seinen Schlussantrag vorgelegt.

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iPhone: Qualcomm erwirkt ein Verkaufsverbot für Deutschland

In einem weltweit ausgefochtenen Patentstreit hatte der Halbleiterhersteller Qualcomm Incorporated kürzlich in China ein Einfuhrverbot für zahlreiche iPhone-Modelle erwirkt. Wie Qualcomm heute mitteilt, konnte sich die Chip-Firma auch vor dem Amtsgericht München gegen Apple durchsetzen.

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Facebook in den USA wegen Datenschutzverletzungen verklagt

Erst die Foto-Panne mit bis zu 6,8 Millionen betroffenen Nutzern, dann die Auswertung interner Firmenunterlagen, welche den gewaltigen Datenabfluss von Facebook an seine Geschäftspartner dokumentieren, und nun eine Klage des Generalstaatsanwalts des District of Columbia (Washington D.C.) aufgrund von Datenschutzvergehen. Frohe Weihnachten, Facebook!

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DSGVO-Anfrage: Amazon verschickt fremde Alexa-Aufzeichnungen

Es weihnachtet! Die Geschäfte sind voll, die Paketboten überlastet und überall gehen Daten verloren. All jene, die Sprachassistenten wie Amazons Alexa als Lauschangriff auf die Privatsphäre betrachten, werden ihre Vorurteile dieser Tage bestätigt sehen.

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