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Meldungen zum Thema Recht

KJM plant harte Gangart gegen harten Sex im Internet

Nachdem die Landesanstalt für Medien NRW vergeblich versucht hatte, bei den marktführenden Anbietern eine Alterskontrolle für pornografische Internetinhalte durchzusetzen, übernimmt nun die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) und hat die Verbreitung dreier Angebote in der bisherigen Form untersagt.

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BGH: Cookies erfordern Opt-in

Wenn es auf Webseiten um Kekse (Cookies) geht, gibt es nur einen positiven Aspekt: Die digitalen Cookies kommen ganz ohne Palmöl aus. Einst als praktisches Hilfsmittel zur Personalisierung von Internetangeboten erfunden, wurden die Cookies schnell zum praktischen Datensammler für Unternehmen und Werbeagenturen. Davor will uns die Europäische Union seit Jahren schützen, doch die deutsche Umsetzung blieb wage und so musste nun der Bundesgerichtshof (BGH) entscheiden.

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Bundesverfassungsgericht kippt BND-Gesetz

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hat mit seinem heutigen Urteil (1 BvR 2835/17) die Neufassung des BND-Gesetzes aus dem Jahr 2016 für verfassungswidrig erklärt. Mehr noch: Die Richter haben klargestellt, dass die Bindung der deutschen Staatsgewalt an die Grundrechte nach Art. 1 Abs. 3 GG nicht auf das deutsche Staatsgebiet begrenzt ist! Es spielt verfassungsrechtlich keine Rolle, ob die Überwachung vom Inland oder vom Ausland aus erfolgt.

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Huawei: Neue US-Sanktionen zum Jahrestag des Handelsbanns

Wer darauf vertraut hatte, dass die USA und China im Streit um den Smartphone-Hersteller und Netzwerkausrüster Huawei schnell eine Lösung finden werden, lag meilenweit daneben. Der US-Handelsbann ist seit heute ein ganzes Jahr in Kraft und zum Jubiläum wurde er nochmals verschärft. Binnen drei Monaten könnten Huawei die Chips ausgehen.

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Corona-App: JU-Chef will Bundesbürger zwangsbeglücken

Tilman Kuban (33), der Vorsitzende der Jungen Union (JU), hat sich gegenüber der Welt am Sonntag für eine automatische Installation und Aktivierung einer Tracing-App bei Mobiltelefonbenutzern aus Deutschland ausgesprochen. Eine solche App zur Kontaktverfolgung würde eine frühere Rückkehr zu den gewohnten Freiheiten ermöglichen.

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NRW hat Soforthilfe für Solo-Selbstständige und Kleinstbetriebe gestoppt

Jede Krise ruft Profiteure, die nur eine Gelegenheit zur Bereicherung sehen, auf den Plan. Auch vor der Soforthilfe, die Solo-Selbstständigen und Kleinstbetrieben das Überleben sichern soll, machen solche Menschen nicht halt. Besonders kriminell ist dabei eine Masche, vor der das nordrhein-westfälische Wirtschaftsministerium heute warnt. Als Konsequenz wurde die Auszahlung vorerst gestoppt.

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NRW startet neue Offensive gegen Internet-Pornografie

Im Internet ist harter Sex immer nur einen Klick entfernt und Alterskontrollen gibt es bei keinem der führenden Pornoportale. Der Landesanstalt für Medien NRW ist nun offenbar der Kragen geplatzt, denn sie geht derzeit massiv gegen Jugendschutzverstöße bei Pornografie im Internet vor und droht gar mit einer vollständigen Sperrung ab Sommer 2020.

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Patentverletzung: Apple zahlt 454 Millionen US-Dollar an VirnetX

Nach zehn Jahren Rechtsstreit mit vier Siegen vor Geschworenengerichten und zwei Erfolgen vor Berufungsgerichten hat der Softwareentwickler VirnetX aus Zephyr Cove im US-Bundesstaat Nevada den Technologieriesen Apple endgültig niedergerungen. Die Belohnung: 454.033.859,87 US-Dollar für eine von Apple widerrechtlich genutzte Sicherheitsfunktion.

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Frankreichs Wettbewerbsbehörde verhängt Rekordstrafe gegen Apple

Diese Woche beginnt alles andere als positiv für Apple: Im Jahr 2012 hatte sich der Distributor eBizcuss bei Frankreichs Wettbewerbsbehörde über illegale Absprachen zwischen Apple und den beiden Großhändlern Tech Data und Ingram Micro beschwert, was zu Razzien in den Firmensitzen der drei Unternehmen geführt hatte. Dabei wurden Beweise für Kartellrechtsverstöße sichergestellt, welche nun Strafen in Höhe von 1,24 Milliarden Euro nach sich ziehen.

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Schweden legt das Thema Assange endgültig zu den Akten

Nach beinahe zehn Jahren hat die schwedische Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen gegen den Wikileaks-Gründer Julian Assange endgültig eingestellt. Der Vorwurf, dass der Australier eine Frau im August 2010 gegen ihren Willen zu bestimmten Sexualpraktiken gezwungen habe, ist damit zwar nicht ausgeräumt, wird aber auch nicht weiter verfolgt. Und das hätte offenbar schon im Jahr 2013 geschehen sollen.

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Huawei: USA verlängert Schonfrist ein weiteres Mal

Das dem US-Handelsministerium unterstellte "Bureau of Industry and Security" (BIS) hat die vollständige Handelssperre gegen das chinesische Unternehmen Huawei, einen der weltgrößten Ausrüster für Telekommunikationsnetzwerke und der zweitgrößte Hersteller von Smartphones, nochmals für 90 Tage ausgesetzt. Die dritte Verlängerung dieser Gnadenfrist wird am 16. Februar 2020 enden.

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Adobe sperrt Venezuela aus

Die US-Exekutivanordnung 13884 verbietet alle Geschäftsbeziehungen mit Venezuela. Sie betrifft nicht nur staatliche Stellen und Firmen, sondern auch Privatkunden. Adobe hat nun reagiert und alle Kunden des südamerikanischen Landes ausgesperrt. Auch kostenlose Dienste und Software sind hiervon betroffen.

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EuGH: Facebook muss nach als rechtswidrig bekannten Inhalten suchen

Der Kampf gegen rechtswidrige Inhalte in sozialen Netzwerken erinnert mitunter an den Kampf gegen die mythische Hydra: Für jede Beleidigung, Diffamierung oder Unwahrheit, die an einer Stelle entfernt wird, erscheinen mindestens zwei neue. Doch nun betätigt sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) als Iolaos und reicht Betroffenen eine Fackel, welche solche Inhalte ein für alle Mal ausbrennen soll.

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Das Setzen von Cookies erfordert die aktive Einwilligung des Internetnutzers

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute klargestellt, dass das Setzen von Cookies die aktive Einwilligung des Internetnutzers erfordert. Webseiten, die das diesbezügliche Ankreuzkästchen schon vorab mit einem zustimmenden Häkchen versehen haben, verstoßen somit gegen die europäische Datenschutz-Grundverordnung sowie deren Vorgängerregelungen.

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EuGH zur Verarbeitung sensibler personenbezogener Daten durch Suchmaschinen

In einem zweiten Fall hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Frage zu klären, in wie weit eine Suchmaschine sensible personenbezogene Daten verarbeiten darf. Eigentlich gilt das hierfür bestehende Verbot auch für Suchmaschinen, doch am Ende sind alles Einzelfallentscheidungen. Und selbst wenn entsprechende Links nicht ausgelistet (versteckt) werden, müssen die Ergebnisse nach ihrer Relevanz sortiert werden.

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EuGH klärt geografische Tragweite für das Recht auf Vergessen

Am 13. Mai 2014 hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) auf Grundlage der europäischen Richtlinie 95/46/EG ein Recht auf digitales Vergessen festgestellt. Mit ihrem heutigen Urteil in der Rechtssache C-507/17 haben die Richter diesen Anspruch konkretisiert und festgestellt, wie weit dieser geographisch gilt.

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DSGVO: Berliner Datenschutzbeauftragte verhängt Bußgelder

Die Berliner Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk hat Bußgelder in Höhe von insgesamt 195.407 Euro gegen die "Delivery Hero Germany GmbH", zu der die Marken Lieferheld, Pizza.de und Foodora gehörten, erlassen. Als Grund führt sie eine Reihe von datenschutzrechtlichen Einzelverstößen auf. So soll Delivery Hero die per Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) garantierten Rechte auf Auskunft, Löschung und Widerspruch ignoriert haben.

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Huawei bietet US-Firmen seine 5G-Technologie an

Thomas L. Friedman, ein Auslandskolumnist der New York Times, hat die seltene Gelegenheit ergriffen, ein Interview mit Huaweis Gründer und CEO Ren Zhengfei zu führen. In diesem bietet Ren an, die komplette 5G-Technologie seiner Firma an US-amerikanische Unternehmen zu lizenzieren. Inklusive der Möglichkeit, alle Sicherheitsbelange zu untersuchen und Änderungen vorzunehmen.

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EuGH kassiert deutsches Leistungsschutzrecht für Presseverleger

Das deutsche Leistungsschutzrecht für Presseverleger, welches auch als Vorlage für das neue EU-Urheberrecht dient, ist nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) derzeit nicht anwendbar. Als "technische Vorschrift" hätte sein Entwurf vorab der Europäischen Kommission zur Prüfung vorgelegt werden müssen und genau das ist nicht geschehen.

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Kartellrecht: Googles Werbegeschäft im Fokus der US-Behörden

Ken Paxton, der Generalstaatsanwalt des US-Bundesstaats Texas, hat Untersuchungen gegen den Internetriesen Google eingeleitet. Der Vorwurf: Googles Werbegeschäft soll gegen das Kartellrecht der USA verstoßen. Die Justizminister von 47 weiteren Bundesstaaten, des Hauptstadtbezirks "District of Columbia" und des US-Außengebiets Puerto Rico haben sich angeschlossen. Einzig die Bundesstaaten Alabama und Kalifornien sind nicht mit von der Partie.

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Huaweis Mate 30 muss wohl Google-frei starten

Am 18. September 2019 will der zweitgrößte Smartphone-Hersteller Huawei sein neues 5G-Flaggschiff Mate 30 in München präsentieren. Und, wie Google der Nachrichtenagentur Reuters bestätigt hat, darf Huawei weder den Markennamen Android verwenden noch Google-Apps wie den Play Store, Gmail, Maps oder die Google Suche installieren.

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Auch Microsoft lässt Audioaufnahmen von Drittfirmen auswerten

Dass Aufnahmen von Googles Assistent, Amazons Alexa und Apples Siri intern sowie von externen Drittfirmen analysiert wurden, hatte im Juli für einen Skandal gesorgt. Doch auch bei Microsoft verfährt man nicht anders und gibt Mitschnitte von Skype und der Spielkonsole Xbox weiter.

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Gesichtserkennungs-Epedemie in Großbritannien

Im Vereinigten Königreich gibt es Unmengen von Überwachungskameras, die sich mehrheitlich in privater Hand befinden. Und wie Untersuchungen der Datenschutzaktivisten von "Big Brother Watch" (BBW) ergeben haben, werden diese immer häufiger mit Gesichtserkennungs-Software gekoppelt. Egal ob man an einer Konferenz teilnimmt, zum Einkaufen oder ins Museum geht, man wird mit Sicherheit gefilmt und wahrscheinlich auch identifiziert.

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USA weiten Boykott gegen Huawei aus, Schonfrist verlängert

Harte Hand trifft weiches Hirn: Das dem US-Handelsministerium unterstellte "Bureau of Industry and Security" (BIS) hat die Handelssperre gegen das chinesische Unternehmen Huawei, einen der weltgrößten Ausrüster für Telekommunikationsnetzwerke und der zweitgrößte Hersteller von Smartphones, nochmals ausgeweitet. Konkrete Auswirkungen hat diese harte Maßnahme aber nicht, denn die heute ablaufende 90-tägige Gnadenfrist wurde zeitgleich um weitere 90 Tage verlängert.

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Google stoppt Sprachauswertungen in Europa für drei Monate

Sprachaufzeichnungen, welche der Google Assistant anfertigt, werden in Europa vorläufig nicht mehr von Menschen analysiert. Hintergrund ist ein Verfahren, welches Johannes Caspar, der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI), angestoßen hat.

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Apple stoppt Analyse von Siri-Aufzeichnungen weltweit

Vor ein paar Tagen wurde bekannt, dass neben Google und Amazon auch Apple einen Teil der Aufzeichnungen seines digitalen Sprachassistenssystems Siri zur genaueren Analyse an Drittfirmen weitergibt. Apple hat diese Praxis inzwischen weltweit gestoppt und will seinen Kunden zukünftig um Erlaubnis fragen.

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EuGH: Webseiten-Betreiber tragen Mitverantwortung für "Gefällt mir"-Button

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat heute entschieden, dass die Betreiber von Webseiten ihren Besuchern die Möglichkeit einräumen müssen, das Ausführen sozialer Plug-ins und ähnlicher Erweiterungen, über die Dritte Daten erheben, zu unterbinden. Konkret ging es um den "Gefällt mir"-Button von Facebook.

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Auch Apple lässt Siri-Gespräche von Drittfirmen auswerten

Was digitale Assistenten aufzeichnen, bekommen nicht selten auch Dritte zu hören. Dass Aufnahmen von Googles Assistent und Amazons Alexa intern sowie von externen Drittfirmen analysiert werden, hatte in den vergangenen Wochen für Empörung gesorgt. Nun wurde bekannt, dass Apple bei Siri auf die gleiche Weise verfährt.

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Staatsverrat: Trump droht Google mit Untersuchung

US-Präsident Donald Trump droht Google mit einer offiziellen Untersuchung. Der Vorwurf: Staatsverrat. Zuvor hatte der deutschstämmige Milliardär Peter Andreas Thiel in einem Interview mit dem US-amerikanischen TV-Sender Fox erklärt, dass der IT-Konzern von der chinesischen Regierung unterwandert sei.

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EuGH: Online-Händler müssen erreichbar sein, aber nicht per Telefon

Was ist wichtiger? Die Durchsetzung der Verbraucherrechte oder die unternehmerische Freiheit und Wettbewerbsfähigkeit? Beides, sagt der EuGH und stellt es Unternehmern frei, in welcher Form sie für ihre Online-Kunden erreichbar sind. Die deutsche Sonderregelung, welche die Angabe von Telefon- und Faxnummer verlangt, ist somit nichtig.

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