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Meldungen zum Thema Recht

Siebenjähriger tanzt, FIFA schreitet ein

Ja, liebe Leser, so etwas musste früher oder später passieren: Da das Europäische Parlament Bedenken hinsichtlich von Upload-Filtern hat, konnte eine verantwortungslose Mutter aus Großbritannien ein fünf Sekunden langes Video von ihrem tanzenden Sohn auf Twitter veröffentlichen. Der finanzielle Schaden für den Weltfußballverband FIFA lässt sich kaum beziffern!

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Smart TVs - Sie beobachten uns!

Anatidaephobie, also die Angst, von Enten beobachtet zu werden, ist zumeist unbegründet. Wer kein Futter mit sich führt, ist für Enten völlig uninteressant. Wir sollten aber so langsam eine Smart-TV-Phobie entwickeln, denn die modernen Fernsehgeräte beobachten uns sehr genau und ernähren sich dabei von unseren Daten. Beispielsweise über den Dienst "Samba Interactive TV".

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Reform des EU-Urheberrechts: Showdown in Straßburg

Donnerstag, 12:00 Uhr (High Noon) in Straßburg. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments hatten über den Vorschlag des Rechtsausschusses zur Reform des EU-Urheberrechts samt Leistungsschutzrecht und Upload-Filter zu entscheiden. Erst wenn das Parlament seine Zustimmung erteilt, können diesbezügliche Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament und dem Europäischen Rat beginnen. Und diese Zustimmung erteilen die Parlamentarier nicht.

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Oculus Rift: Verkauf geht weiter, Strafe halbiert

Ein Gericht in Dallas hat einen Antrag des Spieleverlegers ZeniMax, mit dem der Verkauf der VR-Brille Oculus Rift in den USA untersagt werden sollte, abgelehnt. Zudem halbierte Richter Ed Kinkeade die zuvor von Geschworenen verhängte Strafzahlung auf nunmehr 250 Millionen US-Dollar. Plus Zinsen in Höhe von 54 Millionen US-Dollar.

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EGMR: Mörder haben kein Recht auf Vergessen

Der "Europäische Gerichtshof für Menschenrechte" (EGMR) hatte darüber zu entscheiden, ob die Namen von verurteilten Mördern nach deren Entlassung aus der Haft aus archivierten Pressetexten entfernt werden müssen. Oder anderes formuliert: Haben auch Mörder ein Recht auf Vergessen? Die Richter verneinten dies.

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Es herrscht Einigkeit zwischen Apple und Samsung

Im Jahr 2011 wollte Steve Jobs den wichtigsten Mitbewerber Apples per Gericht in die Knie zwingen. Jobs eigentliches Zielt war allerdings Googles Android, das er als "gestohlenes Produkt" geißelte. In der Folge fetzten sich Apple und Samsung über Rechtecke mit abgerundete Ecken und anderen Unsinn. Doch das hat nun (erst einmal) ein Ende gefunden.

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Durchsuchungen: Apple sichert iPhones ab

Obwohl Apple seine iPhones sehr gut abgesichert hat, können Digital-Forensiker deren Verschlüsselung überwinden und bieten ihre Dienste staatlichen Stellen und Ermittlungsbehörden an. Für das kommende iOS 12 plant Apple Maßnahmen gegen solche Zugriffe, doch die kommerziellen Hacker wollen diese bereits umgehen können.

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Datenschutz: Vorerst kein Schutz vor Abmahnkosten

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wollte auf die Schnelle einen zeitlich befristeten Schutz vor Abmahnkosten bei Datenschutzverstößen zusammen mit dem Gesetz zu Musterfeststellungsklagen beschließen, doch die SPD wollte da nicht mitspielen. Die Sozialdemokraten pochen stattdessen auf eine grundlegende Regelung, die Abmahnungen als Geschäftsmodell vollständig unterbinden soll.

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US-Lieferbann: ZTE kauft sich frei

Wie von US-Präsident Donald Trump angekündigt, kauft sich der chinesische Kommunikationsausrüster und Smartphone-Hersteller ZTE mit einer hohen Geldzahlung aus dem am 15. April 2018 verhängten siebenjährigen Lieferbann frei. Zudem muss ZTE seine Unternehmensführung und den Aufsichtsrat komplett austauschen. Sicherheitsprüfungen oder eine Verpflichtung zum Kauf amerikanischer Teile wird es allerdings nicht geben.

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Datenschutzgrundverordnung: Schutz vor Abmahnkosten geplant

Seit dem 25. Mai 2018 gilt in der gesamten Europäischen Union die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), welche Verbrauchern mehr Kontrolle über ihre Daten geben soll. Diese Verordnung legt zwar hohe Strafen für Verstöße fest, sollte aber eigentlich keine Abmahnwelle nach sich ziehen, denn nur betroffene Verbraucher sowie Verbraucherverbände dürfen mit kostenbewährten Abmahnungen gegen mutmaßliche Datensünder vorgehen. Aber da gibt es ja noch den "Seitenkanalangriff" über das "Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb" (UWG).

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EuGH: Betreiber von Facebook-Seiten sind für den Datenschutz mitverantwortlich

Privatpersonen und Unternehmen, die eine Facebook-Seite betreiben, können die Verantwortung für die Einhaltung des Datenschutzes nicht gänzlich auf Facebook abwälzen. Auf eine Anfrage des deutschen Bundesverwaltungsgerichts hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) heute eine Mitverantwortung der Seiteninhaber festgestellt, obwohl diese keinen Einfluss auf die Datenverarbeitung durch den Plattformbetreiber Facebook haben.

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Facebook: Gerätehersteller haben Zugriff auf Nutzer- und Freundesdaten

Nach eigenen Angaben gibt Facebook seit 2015 keine Daten über Freunde an Dritte wie App-Entwickler weiter. Doch Gerätehersteller wie Apple, Amazon, BlackBerry, HTC, Microsoft und Samsung haben, genau wie deren Apps, auch weiterhin Zugriff auf die Daten von Freunden und sogar Freundesfreunden. Und an die Facebook-Daten der eigentlichen Gerätenutzer gelangen sie natürlich auch.

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Monopolkommission rät zur Abschaffung der Buchpreisbindung

In einem gestern veröffentlichten Sondergutachten rät die deutsche Monopolkommission zur Abschaffung der Buchpreisbindung. Aus ökonomischer Sicht habe die Buchpreisbindung "ambivalente und zum Teil unklare Wirkungen", zugleich stellten die nationalen Vorschriften in Deutschland "einen schwerwiegenden Markteingriff" für den grenzüberschreitenden Buchhandel dar. Und vermutlich sei die gesetzlich vorgeschriebene Buchpreisbindung mit der europäischen Warenverkehrsfreiheit unvereinbar.

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Bayern: Meldeportal für Datenschutzbeauftragte verspätet sich

DSB-Meldung - online & sicher & noch nicht fertig: Mit Inkrafttreten der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) sollen all jene, die personenbezogene Daten verarbeiten, einen Datenschutzbeauftragten (DSB) ernennen und diesen der zuständigen Aufsichtsbehörde mitteilen. Beim "Bayerischen Landesamt für Datenschutzaufsicht" (BayLDA) ist das allerdings noch gar nicht möglich.

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DSGVO: USA Today spendiert EU-Besuchern eine Turbo-Version

Statt Besucher aus der Europäischen Union auszusperren, wie es das Medienhaus Tronc Inc. (Chicago Tribune, Los Angeles Times) derzeit mit Hinweis auf die Europäische Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) praktiziert, hat die Tageszeitung "USA Today" eine spezielle EU-Version ihrer Online-Ausgabe in Betrieb genommen. Und diese offenbart klare Vorzüge!

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DSGVO: ÖPNV-Unternehmen SWK MOBIL schießt Ticket-Shop

Die SWK MOBIL GmbH, ein Tochterunternehmen der SWK Stadtwerke Krefeld AG, betreibt mit ihren Bussen und Straßenbahnen den ÖPNV in der Stadt Krefeld und im Kreis Viersen, zudem fährt sie Ziele in Düsseldorf, Duisburg, Kleve und Wesel an. Seit gestern verkauft die SWK MOBIL GmbH keine Tickets mehr über ihren Online-Shop. Zudem wurden die Kundendaten gelöscht und bereits verkaufte Mehrfahrten-Tickets entwertet.

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DSGVO: Bosch schließt Heimwerker-Community 1-2-do.com

Die Robert Bosch Power Tools GmbH hat ihre 2010 gegründete Heimwerker-Community 1-2-do.com aufgrund des Inkrafttretens der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) geschlossen. Man arbeitete an einer neuen Version von 1-2-do.com, welche auch die Auflagen der EU-DSGVO erfüllen wird, sei aber nicht rechtzeitig fertig geworden.

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Trump: ZTE jetzt sicher, muss US-Teile kaufen

US-Präsident Donald Trump hat den chinesischen Kommunikationsausrüster und Smartphone-Hersteller ZTE für sicher erklärt. Er, Trump, habe ZTE schließen lassen. Er habe einen Wechsel im Management und Aufsichtsrat veranlasst, hochgradige Sicherheitsgarantien ausgehandelt und ZTE zum Kauf amerikanischer Teile verpflichtet. Nach der Zahlung einer Strafe in Höhe von 1,3 Milliarden US-Dollar erlaube er nun die Wiedereröffnung.

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DSGVO: Europäer sind nicht mehr willkommen

Das Inkrafttreten der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) hat nicht nur unsere E-Mail-Fächer mit Bitten um Erlaubnis zur weiteren Datenverarbeitung überflutet, sondern auch zu einer Sperrung zahlreicher Webseiten geführt. So sind EU-Bürger beispielsweise auf den Webseiten des US-amerikanischen Medienhauses Tronc Inc. (Chicago Tribune, Los Angeles Times) nicht mehr willkommen.

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Mark Zuckerberg hat der EU herzlich wenig zu sagen

Mark Zuckerberg hatte sich am gestrigen Abend führenden EU-Politikern gestellt, die sich vom Facebook-Chef klare Antworten auf den Missbrauch von Benutzerdaten sowie die Meinungsmanipulation über das soziale Netzwerk erhofften. Doch leider legte die Fragerunde, welche als Livestream im Internet übertragen wurde, ihren Schwerpunkt auf die Fragen und nicht auf die Antworten - wobei Zuckerberg diesbezüglich auch nicht allzu viel zu bieten hatte.

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BGH: Dashcam-Aufnahmen sind unzulässig aber verwertbar

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat klargestellt, dass Dashcam-Aufnahmen aus datenschutzrechtlicher Sicht unzulässig sind. Als Beweismittel sind solche Videoaufzeichnungen nach Ansicht der Richter aber dennoch verwertbar. Die Frage der Verwertbarkeit sei jeweils im Einzelfall zu klären, denn das Recht am eigenen Bild dürfe der funktionierenden Zivilrechtspflege nicht grundsätzlich im Weg stehen.

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Xerox: Verkauf abgeblasen, Firmenleitung ausgetauscht

Ein geschäftliches Erdbeben meldet der Kopiergerätehersteller Xerox: Das Unternehmen hat nicht nur seine Ende Januar 2018 angekündigte Übernahme durch Fujifilm abgeblasen, sondern auch fünf Mitglieder seines Aufsichtsrates ausgetauscht. Zudem nimmt CEO Jeff Jacobson seinen Hut. Seinen Platz übernimmt John Visentin, der Wunschkandidat des Investors Carl Icahn. Icahn war gerichtlich gegen die Übernahme durch Fujifilm vorgegangen und hatte Jacobson Unfähigkeit sowie Untreue vorgeworfen.

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Cambridge Analytica schließt, Nachfolger ist bereits aktiv

Die auf Meinungsmanipulation spezialisierte Firma Cambridge Analytica und ihre Mutter SCL Elections sind insolvent. Die Ursache sieht das Unternehmen in "haltlosen Anschuldigungen" und der "unfairen, negativen Berichterstattung der Medien". Ein Grund zum Jubeln ist das leider nicht, denn es gibt bereits eine Nachfolgefirma namens Emerdata.

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Massiver Datendiebstahl betrifft viele deutsche Krankenhäuser

Die Internet-Plattform "medileaks.cc" hat die Finanz- und Personaldaten von über 300 deutschen Krankenhäusern ausgewertet und zudem gut ein Drittel aller nach §21 Krankenhausentgeltgesetz angefallenen Daten über Patientenbehandlungen und die dafür berechneten Entgelte analysiert. Zumindest ein Teil der widerrechtlich weitergegebenen Daten stammt offenbar von einem Mitarbeiter des Krankenhauszweckverbands Rheinland.

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Gestoppt: Xerox vorerst nicht an Fujifilm

Die beiden Investoren Carl Icahn und Darwin Deason haben die Übernahme der US-Firma Xerox durch ihren japanischen Mitbewerber Fujifilm vorerst gestoppt. Am Freitag erließ der New Yorker Richter Barry Ostrager eine einstweilige Verfügung gegen den Kauf, da er Xeroxs Chef Jeff Jacobson bei diesem Geschäft in einem Interessenkonflikt sieht.

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WhatsApp: Wegen Datenschutz erst ab 16!

Am 25. Mai 2018 ist Weltuntergang - zumindest für Jugendliche unter 16 Jahren mit Wohnsitz innerhalb der Europäischen Union. Denn an diesem Tag tritt die neue Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Kraft, welche WhatsApp zu einer Aktualisierung seiner Nutzungsbedingungen bring. Wichtigste Neuerung: Die Nutzer des Dienstes müssen mindestens 16 Jahre alt sein!

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BGH: Adblocker bleiben legal

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Axel Springer Verlag eine krachende Niederlage bereitet und den Einsatz und Vertrieb von Werbeblockern für rechtmäßig erklärt. Die Firma Eyeo, welche den Werbeblocker "AdBlock Plus" vertreibt, hat auf ganzer Linie gesiegt. Das ist toll für die Internetnutzer, zugleich aber auch problematisch für Online-Medien, die sich mit Werbung finanzieren.

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Cambridge Analytica: Daten von Facebook, Breitbart und GoSkippy

Die Meinungsmacher der Firma "Cambridge Analytica" hatten Zugriff auf weit mehr Daten als bisher gedacht: Brittany Kaiser, eine zweite Whistleblowerin, die zwischen 2015 und 2018 für das Unternehmen gearbeitet hatte, erklärte vor einem britischen Untersuchungsausschuss, dass weitere Facebook-Daten über das Quiz "Sex Compass" gesammelt wurden. Zudem habe man die Besucherdaten von Breitbart und die Kundendaten der Versicherungsgruppe GoSkippy/Eldon Insurance genutzt.

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Neue Zahlen, neue Fakten: Facebook und der Datenabgriff

Nach ersten offiziellen Schätzungen von Facebook könnten bis zu 87 Millionen Nutzer von der Datenweitergabe an die Meinungsmanipulatoren von Cambridge Analytica betroffen sein. Das ist allerdings nur die Spitze des Eisbergs, da unzählige App-Entwickler und Datensammler Zugriff auf die Konten der Facebook-Nutzer hatten.

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Amazon muss gegen Anbieter indizierter Uralt-Spiele vorgehen

Über den Handelsplatz von Amazon hatten Drittanbieter Konsolen im Bundle mit den Spielen "Mortal Kombat", "Mortal Kombat II" und "Mortal Kombat 3" verkauft. Das ist in Deutschland ein Problem, denn diese Spiele wurden von der "Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien" indiziert und für alle drei Titel besteht ein Verkaufsverbot.

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