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Meldungen zum Thema Recht

EU-Kommission: Weitere 1,49 Milliarden Euro Strafe für Google

Ein neues Jahr, eine neue Milliardenstrafe gegen Google. Im Gegensatz zu 2017 (2,42 Milliarden Euro) und 2018 (4,34 Milliarden Euro) stellt der Betrag diesmal keinen neuen Rekord dar, sondern fällt mit 1,49 Milliarden Euro vergleichsweise bescheiden aus. Geahndet wurden diesmal wettbewerbswidrige vertragliche Beschränkungen bei Suchmaschinenwerbung auf den Webseiten von Dritten.

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Wikipedia sieht schwarz für das freie Internet

Die Online-Enzyklopädie Wikipedia ist ein immer verfügbarer Quell des Wissens, der von Millionen Nutzern tagtäglich zu Rate gezogen wird. Am heutigen Donnerstag liefert Wikipedia jedoch keine Informationen, sondern lediglich eine Warnung vor der geplanten Reform des europäischen Urheberrechts.

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Verkehr: Verwaltungsgericht untersagt "Section Control"

Mit Hilfe von Streckenradar (Section Control) wird die durchschnittliche Geschwindigkeit von Fahrzeugen überwacht, statt nur an einem Punkt zu messen. In Deutschland wurde ein solches System erstmals im Dezember 2018 in Betrieb genommen - allerdings ohne eine gesetzliche Grundlage. Das Verwaltungsgericht Hannover hat nun im Eilverfahren (7 B 850/19) die Abschaltung verfügt.

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Datenschutzrichtlinie: vzbv gewinnt gegen Apple

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat vor dem Kammergericht Berlin einen Sieg gegen Apple errungen: Sieben Klauseln aus Apples Datenschutzrichtlinie sind rechtswidrig. Das Beispiel zeigt aber auch, dass die Gerichtsbarkeit für das digitale Zeitalter viel zu langsam ist, denn es ging um die Fassung aus dem Jahr 2011. Zudem ist auch dieses Urteil noch nicht rechtskräftig.

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werbung: Aktuelle Angebote & Aktionen von Amazon

Alle Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer und zuzüglich Versandkosten. Kostenlose Lieferung ab einem Bestellwert von 29 Euro.

Geschwätzige Apps: Facebook kennt deinen Blutdruck und dein Gewicht

Facebook kennt Millionen Nutzer weit besser als deren Familien, Freunde und Kollegen, da Dutzende Apps hochsensible Daten an das soziale Netzwerk übermitteln - ohne Nachfrage und ohne Zustimmung! Selbst die Daten von App-Nutzern ohne Facebook-Konto wurden übertragen und gespeichert. Facebook weist derweil jegliche Verantwortung von sich.

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Urheberrecht auf YouTube: BGH ruft EuGH an

Der erste Zivilsenat des Bundesgerichtshofs sollte heute entscheiden, inwieweit die Videoplattform YouTube verpflichtet ist, Nutzerdaten im Rahmen von Urheberrechtsverletzungen an den Inhaber dieser Rechte herauszugeben. Doch der BGH hat das Verfahren ausgesetzt und den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) angerufen.

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Digitalpolitischer Sprecher von CDU/CSU kritisiert EU-Urheberrecht

"Leistungschutzrecht und eventuelle Upload-Filter sind keine guten Nachrichten für den Digitalstandort Europa", sagt Tankred Schipanski. Und der ist nicht irgendwer, sondern der digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Faktion. Kurioserweise hatte ausgerechnet ein Europaabgeordneter der CDU, Axel Voss, für die Aufnahme dieser beiden Punkte in die EU-Urheberrechtsreform gekämpft.

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Kolumne: Lobbyisten setzten EU-Urheberrechtsreform durch

Abermals unterstreicht die Europäische Union, dass sie das Internet nicht verstanden hat und nur seinen kommerziellen Wert sieht. Statt Freiheit, Offenheit und Kreativität zu fördern, unterwirft sie sich den Vorstellungen der Lobbyisten, die nur die finanziellen Interessen der Rechteverwerter vertreten. Die Urheber spielen dabei keine Rolle und den Nutzern stößt man einmal mehr vor den Kopf.

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Facebook: Bundeskartellamt schränkt Verarbeitung von Nutzerdaten ein

Das Bundeskartellamt geht gegen den Facebook-Konzern, zu dem neben dem weltgrößten sozialen Netzwerk (2,32 Milliarden aktive Nutzer im Dezember 2018) auch der größte Instant-Messaging-Dienst WhatsApp (mehr als 1,50 Milliarden aktive Nutzer) und der Foto-/Video-Blog Instagram (mehr als 1,00 Milliarden aktive Nutzer) gehören, vor und verbietet diesem die Zusammenführung der gesammelten Daten deutscher Benutzer.

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BVerfGE: Automatisierte Kennzeichenerfassung ist ein wenig verfassungswidrig

Der erste Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE) hat die automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrolle nach dem Bayerischen Polizeiaufgabengesetz in Teilen für verfassungswidrig erklärt. Im Gegensatz zu den vorausgegangenen Instanzen sahen die Richter des BVerfGE auch einen Verstoß gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.

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EU-Urheberrechtsrichtlinie: Festgefahren

Wie Europaabgeordnete Julia Reda berichtet, liegen die Verhandlungen zur neuen EU-Urheberrechtsrichtlinie inklusive der umstrittenen Upload-Filter und des EU-weiten Leistungsschutzrechts für Presseerzeugnisse erst einmal auf Eis. Einen Kompromissvorschlag, den die rumänische Ratspräsidentschaft vorgelegt hatte, lehnten elf Mitgliedstaaten im Ministerrat ab.

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Qualcomm vs. Apple: Landgericht Mannheim weist Klagen ab

Der Halbleiterhersteller Qualcomm Incorporated hatte Apple vor dem Landgericht Mannheim aufgrund einer weiteren Patentverletzung verklagt, musste dort aber einen Rückschlag einstecken. Denn im Gegensatz zu den Richtern in München und China wiesen die Kollegen aus Mannheim die Klagen ab.

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Private Daten im Adventskalender: Täter verhaftet

Horst Seehofer, der deutsche Bundesminister für Inneres, Bau und Heimat, konnte heute einen schnellen Fahndungserfolg vermelden: Der Cyber-Kriminelle, der im Dezember 2018 private Daten von Politikern und Prominenten veröffentlicht hatte, wurde in Hessen verhaftet und ist geständig.

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Anordnung: Apple nimmt iPhone 7 und 8 aus dem Verkauf

Am 20. Dezember 2018 hatte der Halbleiterhersteller Qualcomm Incorporated vor dem Amtsgericht München ein Verkaufsverbot für die iPhone-Modelle 7, 7 Plus, 8, 8 Plus und X erwirkt. Mit der Hinterlegung von 1,34 Milliarden Euro ist dieses Verkaufsverbot nun in Kraft getreten. Apple hat sein Angebot für Deutschland inzwischen auf die iPhones Xs und Xr reduziert und ein Eintauschprogramm gestartet.

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Die Vorratsdatenspeicherung lebt - auf freiwilliger Basis

Im Juni 2016 hatte das Oberverwaltungsgericht Münster die anlasslose Vorratsdatenspeicherung gekippt und wenig später wurde die Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung von der Bundesnetzagentur deutschlandweit ausgesetzt. Dennoch werden die bei Telekommunikationsdiensten anfallenden Verkehrs- und Standortdaten auch zweieinhalb Jahre später noch immer auf Vorrat gehortet.

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Datenschutzverletzung durch Facebooks "Gefällt mir"-Button

Der Online-Händler Fashion ID GmbH & Co. KG hatte auf seiner Webseite Facebooks "Gefällt mir"-Button platziert, was der Verbraucherzentrale NRW e.V. aus Datenschutzgründen missfiel. Da der Händler die Abmahnung der Verbraucherschützer nicht akzeptieren wollte, landete der Fall vor Gericht. Vor der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hat nun dessen Generalanwalt seinen Schlussantrag vorgelegt.

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iPhone: Qualcomm erwirkt ein Verkaufsverbot für Deutschland

In einem weltweit ausgefochtenen Patentstreit hatte der Halbleiterhersteller Qualcomm Incorporated kürzlich in China ein Einfuhrverbot für zahlreiche iPhone-Modelle erwirkt. Wie Qualcomm heute mitteilt, konnte sich die Chip-Firma auch vor dem Amtsgericht München gegen Apple durchsetzen.

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Facebook in den USA wegen Datenschutzverletzungen verklagt

Erst die Foto-Panne mit bis zu 6,8 Millionen betroffenen Nutzern, dann die Auswertung interner Firmenunterlagen, welche den gewaltigen Datenabfluss von Facebook an seine Geschäftspartner dokumentieren, und nun eine Klage des Generalstaatsanwalts des District of Columbia (Washington D.C.) aufgrund von Datenschutzvergehen. Frohe Weihnachten, Facebook!

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DSGVO-Anfrage: Amazon verschickt fremde Alexa-Aufzeichnungen

Es weihnachtet! Die Geschäfte sind voll, die Paketboten überlastet und überall gehen Daten verloren. All jene, die Sprachassistenten wie Amazons Alexa als Lauschangriff auf die Privatsphäre betrachten, werden ihre Vorurteile dieser Tage bestätigt sehen.

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Facebook teilte sogar private Nachrichten mit der Industrie

Den nächsten Facebook-Skandal präsentiert die New York Times: Interne Dokumente des sozialen Netzwerks belegen, dass Facebook über Jahre mehr als 150 Firmen Zugriff auf Nutzerdaten eingeräumt hat. Insbesondere Branchengrößen wie Amazon, Microsoft und Yahoo wurden bedient, während man Netflix und Spotify sogar die privaten Nachrichten der Benutzer überließ.

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EuGH: Rundfunkbeitrag verstößt nicht gegen EU-Recht

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat dem Rundfunkbeitrag, über den in Deutschland der öffentlich-rechtliche Rundfunk finanziert wird, seinen Segen erteilt. Zum einen stelle der zum 1. Januar 2013 erfolgte Wechsel von der Rundfunkgebühr zum Rundfunkbeitrag "keine erhebliche Änderung der Finanzierungsregelung" dar, und zum anderen handle es sich auch nicht um eine widerrechtliche staatliche Beihilfe.

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Huaweis Finanzchefin auf Kaution entlassen

Ein kanadisches Gericht hat Huaweis Finanzchefin Meng Wanzhou (46) nach zehn Tagen in Untersuchungshaft auf Kaution entlassen. Die Tochter des Firmengründers Ren Zhengfei musste hierfür 10 Millionen kanadische Dollar als Kaution hinterlegen, ihre Pässe abgeben und eine elektronische Fußfessel anlegen.

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iPhone: Qualcomm erwirkt Verkaufsverbot für China

Der US-amerikanische Halbleiterhersteller Qualcomm Incorporated wirft Apple diverse Patentverletzungen vor und hat den iPhone-Hersteller in zahlreichen Ländern verklagt. Vor einem Gericht im chinesischen Fuzhou konnte Qualcomm nun zwei einstweilige Verfügungen durchsetzen und ein Verkaufsverbot für zahlreiche iPhone-Modelle erwirken.

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Huaweis Finanzchefin auf Ersuchen der USA in Kanada festgenommen

Meng Wanzhou (46), die Finanzchefin (CFO) und stellvertretende Vorsitzende des chinesischen Telekommunikationsausrüsters und Smartphone-Herstellers Huawei, wurde bei einer Zwischenlandung im kanadischen Vancouver verhaftet. Grund für die Festnahme ist ein Ersuchen der USA, die Huawei Sanktionsverstöße vorwirft. Die USA drängen zudem auf eine Auslieferung der Managerin.

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StreamOn: Bundesnetzagentur erringt Etappensieg gegen Telekom

Die Bundesnetzagentur hat der Telekom die Fortführung von "StreamOn" in seiner jetzigen Form untersagt, da diese Option sowohl gegen den europarechtlich verankerten Grundsatz der Netzneutralität sowie gegen europäische Roaming-Regelungen verstoße. Mit einem Eilantrag wollte die Telekom die Anordnung stoppen, doch das Verwaltungsgericht Köln lehnte dies ab.

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Android: Über Lizenzgebühren und Update-Pflicht

The Verge hatte Einblick in zwei interessante Verträge von Google: Der eine erläutert Googles Gebührenmodell für Anroid-Geräte, die in Europa verkauft werden. Der zweite beschäftigt sich mit Sicherheits-Updates für Android, deren Bereitstellung offenbar schon seit Juli für alle Hersteller verpflichtend ist.

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Der Wiener Türklingelschildbürgerstreich

Die soziale Wohnungsbaugesellschaft "Wiener Wohnen" wird bis zum Jahresende die Namensschilder an den Türklingeln und Gegensprechanlagen von rund 220.000 Gemeindewohnungen entfernen. An die Stelle der Namen rücken dann neutrale Zahlenkombinationen. Grund für diesen Unfug sind Datenschutzbedenken in der Magistratsabteilung der Stadt Wien.

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In der EU: Google ändert Spielregeln für Android

Mitte Juli 2018 hatte die Europäische Kommission eine Kartellstrafe in Höhe von 4.342.865.000 Euro gegen Google verhängt, da Google LLC bzw. die verantwortliche Dachgesellschaft Alphabet Inc. die marktbeherrschende Stellung von Android in wettbewerbswidriger Weise ausnutze. Google reagiert nun mit neuen Lizenzbedingungen für die Europäische Union.

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Microsoft tritt "Open Invention Network" bei

Microsoft geht einen weiteren Schritt auf Linux und quell-offene Software zu: Mit dem Beitritt zum 2005 gegründeten "Open Invention Network" (OIN) steuern die Redmonder mehr als 60.000 Patente bei, welche ab sofort jedem interessierten Unternehmen sowie Privatpersonen offen stehen.

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Spotify jetzt erst ab 16

Der Streaming-Dienst Spotify hat seine Nutzungsbedingungen geändert und das Mindestalter von 14 auf 16 Jahre heraufgesetzt. Als Grund für diese Änderung nennt das Unternehmen "geänderte Datenschutzgesetze", also die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Wer unter 18 ist, muss weiterhin die Zustimmung seiner Erziehungsberechtigten einholen.

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