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Meldungen zum Thema Recht

EuGH: Rundfunkbeitrag verstößt nicht gegen EU-Recht

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat dem Rundfunkbeitrag, über den in Deutschland der öffentlich-rechtliche Rundfunk finanziert wird, seinen Segen erteilt. Zum einen stelle der zum 1. Januar 2013 erfolgte Wechsel von der Rundfunkgebühr zum Rundfunkbeitrag "keine erhebliche Änderung der Finanzierungsregelung" dar, und zum anderen handle es sich auch nicht um eine widerrechtliche staatliche Beihilfe.

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Huaweis Finanzchefin auf Kaution entlassen

Ein kanadisches Gericht hat Huaweis Finanzchefin Meng Wanzhou (46) nach zehn Tagen in Untersuchungshaft auf Kaution entlassen. Die Tochter des Firmengründers Ren Zhengfei musste hierfür 10 Millionen kanadische Dollar als Kaution hinterlegen, ihre Pässe abgeben und eine elektronische Fußfessel anlegen.

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iPhone: Qualcomm erwirkt Verkaufsverbot für China

Der US-amerikanische Halbleiterhersteller Qualcomm Incorporated wirft Apple diverse Patentverletzungen vor und hat den iPhone-Hersteller in zahlreichen Ländern verklagt. Vor einem Gericht im chinesischen Fuzhou konnte Qualcomm nun zwei einstweilige Verfügungen durchsetzen und ein Verkaufsverbot für zahlreiche iPhone-Modelle erwirken.

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Huaweis Finanzchefin auf Ersuchen der USA in Kanada festgenommen

Meng Wanzhou (46), die Finanzchefin (CFO) und stellvertretende Vorsitzende des chinesischen Telekommunikationsausrüsters und Smartphone-Herstellers Huawei, wurde bei einer Zwischenlandung im kanadischen Vancouver verhaftet. Grund für die Festnahme ist ein Ersuchen der USA, die Huawei Sanktionsverstöße vorwirft. Die USA drängen zudem auf eine Auslieferung der Managerin.

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StreamOn: Bundesnetzagentur erringt Etappensieg gegen Telekom

Die Bundesnetzagentur hat der Telekom die Fortführung von "StreamOn" in seiner jetzigen Form untersagt, da diese Option sowohl gegen den europarechtlich verankerten Grundsatz der Netzneutralität sowie gegen europäische Roaming-Regelungen verstoße. Mit einem Eilantrag wollte die Telekom die Anordnung stoppen, doch das Verwaltungsgericht Köln lehnte dies ab.

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Android: Über Lizenzgebühren und Update-Pflicht

The Verge hatte Einblick in zwei interessante Verträge von Google: Der eine erläutert Googles Gebührenmodell für Anroid-Geräte, die in Europa verkauft werden. Der zweite beschäftigt sich mit Sicherheits-Updates für Android, deren Bereitstellung offenbar schon seit Juli für alle Hersteller verpflichtend ist.

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Der Wiener Türklingelschildbürgerstreich

Die soziale Wohnungsbaugesellschaft "Wiener Wohnen" wird bis zum Jahresende die Namensschilder an den Türklingeln und Gegensprechanlagen von rund 220.000 Gemeindewohnungen entfernen. An die Stelle der Namen rücken dann neutrale Zahlenkombinationen. Grund für diesen Unfug sind Datenschutzbedenken in der Magistratsabteilung der Stadt Wien.

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In der EU: Google ändert Spielregeln für Android

Mitte Juli 2018 hatte die Europäische Kommission eine Kartellstrafe in Höhe von 4.342.865.000 Euro gegen Google verhängt, da Google LLC bzw. die verantwortliche Dachgesellschaft Alphabet Inc. die marktbeherrschende Stellung von Android in wettbewerbswidriger Weise ausnutze. Google reagiert nun mit neuen Lizenzbedingungen für die Europäische Union.

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Microsoft tritt "Open Invention Network" bei

Microsoft geht einen weiteren Schritt auf Linux und quell-offene Software zu: Mit dem Beitritt zum 2005 gegründeten "Open Invention Network" (OIN) steuern die Redmonder mehr als 60.000 Patente bei, welche ab sofort jedem interessierten Unternehmen sowie Privatpersonen offen stehen.

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Spotify jetzt erst ab 16

Der Streaming-Dienst Spotify hat seine Nutzungsbedingungen geändert und das Mindestalter von 14 auf 16 Jahre heraufgesetzt. Als Grund für diese Änderung nennt das Unternehmen "geänderte Datenschutzgesetze", also die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Wer unter 18 ist, muss weiterhin die Zustimmung seiner Erziehungsberechtigten einholen.

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Urheberrecht: Denn sie wussten nicht, worüber sie abstimmten

Am Mittwoch hatte sich das Europäische Parlament für die Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseartikel sowie den Einsatz von Upload-Filtern zur präventiven Abwehr von Urheberrechtsverletzungen entschlossen. Oder auch nicht, denn so richtig scheinen die Abgeordneten gar nicht zu wissen, worüber sie da abgestimmt haben.

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Urheberrecht: EU-Parlament buckelt vor der Lobby

Liebe Leser, das Europäische Parlament hat Position zum Urheberrecht im Internetzeitalter bezogen und erlaubt es Euch, Hyperlinks, "neben denen einzelne Wörter stehen", frei und unentgeltlich zu teilen. Tolle neue Upload-Filter sollen Euch helfen, dass Ihr nicht versehentlich urheberrechtlich geschützte Inhalte veröffentlicht. Und sollten Eure Inhalte mal bei einer der großen US-Plattformen im Upload-Filter hängen bleiben, dürft Ihr Euch sogar bei denen beschweren.

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FDP: Verfassungsbeschwerde gegen Staatstrojaner

Im Namen der Terrorbekämpfung ersinnen Innenminister von Bund und Ländern immer neue Überwachungsmethoden und testen damit regelmäßig die Grenzen des Grundgesetzes aus. Ein Beispiel hierfür ist das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens, welches Staatstrojaner und staatlicher Hackerangriffe legalisiert. Nach Ansicht der FDP wurde hierbei eine Grenze überschritten.

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Android: Reaktionen auf Rekordstrafe

Gestern hatte die Europäische Kommission eine Rekordstrafe in Höhe von 4,34 Milliarden Euro gegen Google verhängt. Als Grund führte die Kommission die Integration der Google-Suche auf Android-Geräten an, mit der Google seine marktbeherrschende Stellung missbraucht haben soll. Googles CEO Sundar Pichai und US-Präsident Donald Trump reagierten hierauf verständnislos.

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Google: EU verhängt 4,34 Milliarden Euro Strafe

Die Europäische Kommission hat Google LLC bzw. die verantwortliche Dachgesellschaft Alphabet Inc. zu einer Kartellstrafe in Höhe von 4.342.865.000 Euro verdonnert. Diesmal ging es um das mobile Betriebssystem Android sowie die daran gekoppelten Dienste von Google. Zuletzt musste Google 2,42 Milliarden Euro wegen missbräuchlicher Werbeplatzierungen in seiner Suchmaschine zahlen.

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Der Rundfunkbeitrag ist verfassungsgemäß

Das Bundesverfassungsgericht (BVG) hatte über die Rechtmäßigkeit der Rundfunkbeitragspflicht in Deutschland zu befinden. "Die Rundfunkbeitragspflicht ist im privaten und im nicht privaten Bereich im Wesentlichen mit der Verfassung vereinbar", erklärte der Erste Senat des BVG. Allerdings: Die Beitragspflicht für Zweitwohnungen sei "mit dem allgemeinen Gleichheitssatz nicht vereinbar".

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WarnWetter-App des DWD verstößt nicht gegen Wettbewerbsrecht

Im Dezember 2017 hatte das Landgericht Bonn in der damals noch kostenlos erhältlichen WarnWetter-App des Deutschen Wetterdienstes (DWD) einen Wettbewerbsverstoß gesehen. Die Vollversion kostet seither 1,99 Euro, während sich eine kostenlose Variante auf die nötigsten Informationen beschränkt. Doch dies könnte sich nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Köln wieder ändern.

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Siebenjähriger tanzt, FIFA schreitet ein

Ja, liebe Leser, so etwas musste früher oder später passieren: Da das Europäische Parlament Bedenken hinsichtlich von Upload-Filtern hat, konnte eine verantwortungslose Mutter aus Großbritannien ein fünf Sekunden langes Video von ihrem tanzenden Sohn auf Twitter veröffentlichen. Der finanzielle Schaden für den Weltfußballverband FIFA lässt sich kaum beziffern!

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Smart TVs - Sie beobachten uns!

Anatidaephobie, also die Angst, von Enten beobachtet zu werden, ist zumeist unbegründet. Wer kein Futter mit sich führt, ist für Enten völlig uninteressant. Wir sollten aber so langsam eine Smart-TV-Phobie entwickeln, denn die modernen Fernsehgeräte beobachten uns sehr genau und ernähren sich dabei von unseren Daten. Beispielsweise über den Dienst "Samba Interactive TV".

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Reform des EU-Urheberrechts: Showdown in Straßburg

Donnerstag, 12:00 Uhr (High Noon) in Straßburg. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments hatten über den Vorschlag des Rechtsausschusses zur Reform des EU-Urheberrechts samt Leistungsschutzrecht und Upload-Filter zu entscheiden. Erst wenn das Parlament seine Zustimmung erteilt, können diesbezügliche Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament und dem Europäischen Rat beginnen. Und diese Zustimmung erteilen die Parlamentarier nicht.

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Oculus Rift: Verkauf geht weiter, Strafe halbiert

Ein Gericht in Dallas hat einen Antrag des Spieleverlegers ZeniMax, mit dem der Verkauf der VR-Brille Oculus Rift in den USA untersagt werden sollte, abgelehnt. Zudem halbierte Richter Ed Kinkeade die zuvor von Geschworenen verhängte Strafzahlung auf nunmehr 250 Millionen US-Dollar. Plus Zinsen in Höhe von 54 Millionen US-Dollar.

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EGMR: Mörder haben kein Recht auf Vergessen

Der "Europäische Gerichtshof für Menschenrechte" (EGMR) hatte darüber zu entscheiden, ob die Namen von verurteilten Mördern nach deren Entlassung aus der Haft aus archivierten Pressetexten entfernt werden müssen. Oder anderes formuliert: Haben auch Mörder ein Recht auf Vergessen? Die Richter verneinten dies.

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Es herrscht Einigkeit zwischen Apple und Samsung

Im Jahr 2011 wollte Steve Jobs den wichtigsten Mitbewerber Apples per Gericht in die Knie zwingen. Jobs eigentliches Zielt war allerdings Googles Android, das er als "gestohlenes Produkt" geißelte. In der Folge fetzten sich Apple und Samsung über Rechtecke mit abgerundete Ecken und anderen Unsinn. Doch das hat nun (erst einmal) ein Ende gefunden.

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Durchsuchungen: Apple sichert iPhones ab

Obwohl Apple seine iPhones sehr gut abgesichert hat, können Digital-Forensiker deren Verschlüsselung überwinden und bieten ihre Dienste staatlichen Stellen und Ermittlungsbehörden an. Für das kommende iOS 12 plant Apple Maßnahmen gegen solche Zugriffe, doch die kommerziellen Hacker wollen diese bereits umgehen können.

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Datenschutz: Vorerst kein Schutz vor Abmahnkosten

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wollte auf die Schnelle einen zeitlich befristeten Schutz vor Abmahnkosten bei Datenschutzverstößen zusammen mit dem Gesetz zu Musterfeststellungsklagen beschließen, doch die SPD wollte da nicht mitspielen. Die Sozialdemokraten pochen stattdessen auf eine grundlegende Regelung, die Abmahnungen als Geschäftsmodell vollständig unterbinden soll.

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US-Lieferbann: ZTE kauft sich frei

Wie von US-Präsident Donald Trump angekündigt, kauft sich der chinesische Kommunikationsausrüster und Smartphone-Hersteller ZTE mit einer hohen Geldzahlung aus dem am 15. April 2018 verhängten siebenjährigen Lieferbann frei. Zudem muss ZTE seine Unternehmensführung und den Aufsichtsrat komplett austauschen. Sicherheitsprüfungen oder eine Verpflichtung zum Kauf amerikanischer Teile wird es allerdings nicht geben.

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Datenschutzgrundverordnung: Schutz vor Abmahnkosten geplant

Seit dem 25. Mai 2018 gilt in der gesamten Europäischen Union die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), welche Verbrauchern mehr Kontrolle über ihre Daten geben soll. Diese Verordnung legt zwar hohe Strafen für Verstöße fest, sollte aber eigentlich keine Abmahnwelle nach sich ziehen, denn nur betroffene Verbraucher sowie Verbraucherverbände dürfen mit kostenbewährten Abmahnungen gegen mutmaßliche Datensünder vorgehen. Aber da gibt es ja noch den "Seitenkanalangriff" über das "Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb" (UWG).

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EuGH: Betreiber von Facebook-Seiten sind für den Datenschutz mitverantwortlich

Privatpersonen und Unternehmen, die eine Facebook-Seite betreiben, können die Verantwortung für die Einhaltung des Datenschutzes nicht gänzlich auf Facebook abwälzen. Auf eine Anfrage des deutschen Bundesverwaltungsgerichts hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) heute eine Mitverantwortung der Seiteninhaber festgestellt, obwohl diese keinen Einfluss auf die Datenverarbeitung durch den Plattformbetreiber Facebook haben.

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Facebook: Gerätehersteller haben Zugriff auf Nutzer- und Freundesdaten

Nach eigenen Angaben gibt Facebook seit 2015 keine Daten über Freunde an Dritte wie App-Entwickler weiter. Doch Gerätehersteller wie Apple, Amazon, BlackBerry, HTC, Microsoft und Samsung haben, genau wie deren Apps, auch weiterhin Zugriff auf die Daten von Freunden und sogar Freundesfreunden. Und an die Facebook-Daten der eigentlichen Gerätenutzer gelangen sie natürlich auch.

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Monopolkommission rät zur Abschaffung der Buchpreisbindung

In einem gestern veröffentlichten Sondergutachten rät die deutsche Monopolkommission zur Abschaffung der Buchpreisbindung. Aus ökonomischer Sicht habe die Buchpreisbindung "ambivalente und zum Teil unklare Wirkungen", zugleich stellten die nationalen Vorschriften in Deutschland "einen schwerwiegenden Markteingriff" für den grenzüberschreitenden Buchhandel dar. Und vermutlich sei die gesetzlich vorgeschriebene Buchpreisbindung mit der europäischen Warenverkehrsfreiheit unvereinbar.

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