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Meldungen zum Thema Recht

Einkaufs-Apps: Helfer oder Datendiebe?

Im Auftrag des NDR-Verbrauchermagazins Markt haben Informatiker der Universität Hamburg die Programmierung und Funktionsweise dreier Einkaufs-Apps untersucht. Die Apps stammen von Edeka, Rossmann und der Hamburger Drogeriekette Budni. Wie in den jeweiligen Datenschutzerklärungen angedroht, übermitteln sie Daten an Google, Facebook und Marktforschungsunternehmen.

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Bundesnetzagentur stoppt Ping-Anrufe

Die Masche ist nicht neu und funktioniert doch immer wieder: Das Smartphone klingelt kurz und ist dann wieder still. Wieder mal einen Anruf verpasst? Schlechte Netzabdeckung? Egal, schnell zurückrufen und fragen, worum es geht... Und schon darf man sich auf sinnloses Gefasel und eine teure Telefonrechnung freuen, denn der Anrufer hatte eine Null zu viel vorweg.

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Dein neues iPhone X wurde von Schülern in Überstunden montiert

Apples Auftragsfertiger Hon Hai Precision Industry (Foxconn) hat Oberschüler im Rahmen eines verpflichtenden Praktikums bei der Montage des neuen iPhone X Überstunden und Nachtschichten schieben lassen. Dies stellt einen Verstoß gegen chinesische Gesetze dar, wobei das dortige Arbeitsrecht schon sehr liberal gefasst ist. Apple hat den Vorfall bestätigt.

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Alle Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer und zuzüglich Versandkosten. Kostenlose Lieferung ab einem Bestellwert von 29 Euro.

BGH: PayPals Käuferschutz befreit nicht von Zahlungspflicht

Wenn ein Kunde mit PayPal zahlt, fühlt er sich sicher. Denn wenn seine Bestellung nicht eintrifft oder die Ware seiner Ansicht nach nicht der Beschreibung des Verkäufers entspricht, greift PayPals Käuferschutz und der Rechnungsbetrag wird dem Käufer wieder gutgeschrieben. Doch für den Käufer bleibt die Zahlungspflicht gegenüber dem Verkäufer weiterhin bestehen, befand heute der Bundesgerichtshof.

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Facebook muss nationales Datenschutzrecht befolgen

Im Streit (Rechtssache C-210/16) zwischen Facebook Ireland Ltd und dem Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) hat Yves Bot, Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH), seinen Schlussantrag vorgelegt. Es geht dabei um die Anwendbarkeit der Richtlinie 95/46/EG (Artikel 2, 4 und 28) bezüglich des Schutzes natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten.

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Zertifikate: Verbindliche Regeln aber keine Strafen

Es ist schön, dass immer mehr Webseiten verschlüsselt übertragen werden. Doch ein Grundproblem von TLS bzw. SSL bestand schon immer darin, dass man den Zertifizierungsstellen nicht trauen kann. Dieses drängende Problem sollte die "Certification Authority Authorization" (CAA) eigentlich lösen, doch was nutzen verbindliche Regeln, wenn deren Einhaltung nicht überwacht und Verstöße nicht geahndet werden?

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Intels Milliardenstrafe muss neu geprüft werden

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Intel in Teilen Recht gegeben und eine erneute Überprüfung der Rabatte, welche im Jahr 2009 zur Verhängung einer 1,06 Milliarden Euro schweren Wettbewerbsstrafe geführt hatten, angeordnet. Zugleich wurden Intels Einwände, dass die Europäische Kommission räumlich nicht zuständig war und Verfahrensfehler Intels Verteidigungsrechte beeinträchtigt hätten, abgewiesen.

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EU-Roaming: vzbv zieht gegen O2 vor Gericht

Eigentlich wurden Roaming-Gebühren innerhalb der Europäischen Union am 15. Juni 2017 abgeschafft, doch wer auf kostengünstige Telefonate aus dem Sommerurlaub hofft, muss beim Telekommunikationsanbieter O2 besonders aufpassen. Die Telefonica-Tochter hat sich nämlich ein Opt-in-Verfahren für den Ausstieg aus den Roaming-Gebühren ausgedacht und wird deswegen nun vom Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) verklagt.

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Dieselfahrverbot: Deutsche Umwelthilfe siegt in Stuttgart

Nach Ansicht der Deutschen Umwelthilfe e.V. verdient der Luftreinhalteplan der Stadt Stuttgart seinen Namen nicht, denn seit Jahren werden dort die zulässigen Grenzwerte für Stickstoffdioxid und Feinstaub in erschreckender Regelmäßigkeit überschritten. Mit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart wollte der Verein weitere Maßnahmen wie ein Dieselfahrverbot erzwingen und hatte damit Erfolg.

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EuGH kippt Weitergabe von Fluggastdaten

Im Rahmen eines Rechtsgutachtens hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) den geplanten Austausch von Fluggastdaten zwischen der Europäischen Union und Kanada untersucht und dabei festgestellt, dass dieses Abkommen in seiner jetzigen Form nicht geschlossen werden darf. Grundsätzlich hatten die Richter gegen eine Datenübermittlung nichts einzuwenden, doch es hapert mal wieder an der Umsetzung.

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Strafverfolgung zukünftig auch mit Mautdaten?

Nordrhein-Westfalens Justizminister Peter Biesenbach (CDU) will in Zukunft auch Mautdaten für die Strafverfolgung auswerten lassen. In Kombination mit Funkzellenabfragen und dem Heranziehen der rechtlich höchst umstrittenen Vorratsdaten ergibt sich ein gläserner Bürger, dessen Bewegungen, Aufenthaltsorte und Kontakte für den Staats stets transparent und nachvollziehbar sind.

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Durch den Bundesrat im Schweinsgalopp

Am Freitag hatte der Deutsche Bundesrat seine letzten Sitzung vor der Sommerpause abgehalten und in dieser 112 Vorlagen abgearbeitet. Für 63 Gesetze aus dem Deutschen Bundestag und 28 Verordnungen aus dem Bundeskabinett erteilte die Kammer ihre Zustimmung - sozusagen im Schweinsgalopp. Darunter fanden sich das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, die Ausweitung von Online-Durchsuchung und der Quellen-Telekommunikationsüberwachung und die Ehe für alle.

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Freies WLAN jetzt wirklich ohne Störerhaftung

Im dritten Anlauf ist sie endlich gefallen: Die Störerhaftung. Die Betreiber frei zugänglicher WLAN-Zugangspunkte sind in Zukunft vor Abmahngebühren und Schadenersatzforderungen geschützt. Damit erfüllte der Bundestag heute Vorgaben, welche der Europäische Gerichtshof schon im September 2016 gestellt hatte. Im Gegenzug sieht die Novellierung des Telemediengesetzes erstmals Websperren vor.

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Bundestag beschließt Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Der Bundestag hat heute Vormittag das Netzwerkdurchsetzungsgesetz von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) mit den Stimmen von SPD, CDU und CSU angenommen. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat sich enthalten, die Abgeordneten der Linken lehnten das umstrittene Gesetz ab. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz verpflichtet die Betreiber von Internetplattformen zur zeitnahen Löschung von Hassbeiträgen und Gewaltaufrufen.

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Bundesnetzagentur setzt Vorratsdatenspeicherung aus

Gemäß Paragraph 113b Telekommunikationsgesetz sind die "Erbringer öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste" ab dem 1. Juli 2017 verpflichtet, die anfallenden Verkehrsdaten für einen Zeitraum von zehn Wochen und die Standortdaten für vier Wochen auf Vorrat zu speichern. Doch nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster hat die Bundesnetzagentur diese Verpflichtung heute ausgesetzt.

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Toshiba verklagt Western Digital

Die Toshiba Corporation und die zum 1. April 2017 von dieser abgespaltene Toshiba Memory Corporation haben heute bei einem Bezirksgericht in Tokyo Klage gegen die Western Digital Corporation und deren Tochter Western Digital Technologies eingereicht. Die Japaner werfen Western Digital wettbewerbswidriges Verhalten vor und fordern 120 Milliarden Yen (ca. 952,8 Millionen Euro) Schadensersatz.

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WLAN: Streit um Störerhaftung beigelegt

Die Unionsfraktion hat ihren Widerstand gegen die Abschaffung der Störerhaftung für kostenlose WLAN-Zugänge doch noch aufgegeben. Damit wird eine dritte Änderung des Telemediengesetzes möglich, die den Betreibern kostenloser WLAN-Zugänge endlich die längst überfällige und schon mehrfach verkündete Rechtssicherheit bringen soll.

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Missbrauch: 52.000 Ortsnetzrufnummern abgeschaltet

Wer in Zeitungen oder den Gelben Seiten nach einem Schlüsseldienst, einem Umzugs- oder Entrümpelungsunternehmen bzw. einem Handwerker sucht, achtet zumeist auf eine lokale Rufnummer, damit keine hohen Anfahrtskosten anfallen. Doch viele Anbieter täuschen die Ortsnähe nur vor und bitten den Kunden kräftig zur Kasse. Gegen diese Masche ist die Bundesnetzagentur nun vorgegangen und hat 52.000 Ortsnetzrufnummern abgeschaltet.

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Rekordstrafe: EU lässt Google 2,42 Milliarden Euro bluten

Internetfirmen wie Google sind weltweit tätig, dominieren ihre Marktsegmente nach Belieben und bauen ihre Vormachtstellung immer weiter aus. Die EU-Kommission sieht hierin einen massiven Missbrauch und trifft den Internetriesen nun an der einzigen Stelle, die so richtig schmerzt: Dem Geldbeutel. Google soll eine Rekordstrafe in Höhe von 2,42 Milliarden Euro zahlen.

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SPD: CDU und CSU wollen Störerhaftung nicht aufgeben

Im Juni 2016 hatte der deutsche Bundestag die letzte Novellierung des Telemediengesetzes beschlossen und damit endlich Rechtssicherheit für die Betreiber von offenen WLAN-Zugangspunkten geschaffen. Das behauptete zumindest die Regierung, auf deren Mist die Neufassung gewachsen war. Tatsächlich können die Betreiber auch weiterhin für Verstöße ihrer Nutzer abgemahnt werden und daran wird sich so schnell auch nichts ändern.

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Oberverwaltungsgericht kippt Vorratsdatenspeicherung

Die Vorratsdatenspeicherung ist ein Lieblingsthema deutscher Innen- und Justizminister, doch diverse Gerichte haben die Umsetzungen immer wieder gekippt. Zuletzt hatte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) eine Neuauflage im Telekommunikationsgesetz verankert, aber auch diese wurde jetzt wieder kassiert, bevor sie richtig in Kraft treten konnte. Nordrhein-Westfalens Oberverwaltungsgericht sieht nämlich einen Verstoß gegen EU-Recht.

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Staatstrojaner und Online-Durchsuchung: Eine Bewertung

Selten war ein Thema so umstritten wie die Aufnahme der Online-Durchsuchung und der Quellen-Telekommunikationsüberwachung in die Strafprozessordnung. Während die eine Hälfte der deutschen Bürger erleichtert aufatmet und auf die baldige Verhaftung osteuropäischer Einbrecherbanden und das Ende des Terrorismus hofft, sieht die andere massenhafte Grundrechtsverstöße und eine verantwortungslose Gefährdung der IT-Sicherheit.

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Twitter: Neue Optik, neue Datenschutzbestimmungen

Der Kurznachrichtendienst Twitter hat sein optisches Erscheinungsbild überarbeitet, wobei insbesondere die runden Profilbilder auffallen. Profile, Konten, Einstellungen und Datenschutzeinstellungen wurden in einem seitlichen Navigationsmenü zusammengefasst, doch gerade bei den Datenschutzeinstellungen sollte man genauer hinsehen: Die "Do not track"-Option, mit der Nutzer ihre Zustimmung zur Verfolgung ihrer Internetnutzung verweigern, wird nicht mehr unterstützt.

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Bundesinnenminister für Gesichtserkennung und Verschlüsselung

In einem Interview mit dem Tagesspiegel hat sich der deutsche Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) für eine Ausweitung der Gesichtserkennung, zugleich aber auch für den weiteren Einsatz von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung bei Messenger-Diensten wie WhatsApp ausgesprochen. Im Gegensatz zur britische Noch-Premierministerin Theresa May will de Maizière gezielt abhören, statt flächendeckend zu überwachen.

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Hacker erpressen die Entwickler von "The Witcher"

Das polnische Software-Studio CD PROJEKT RED, welches in erster Linie für die sehr erfolgreiche Rollenspielserie "The Witcher" bekannt ist, wird von unbekannten Hackern erpresst. Die Kriminellen haben interne Dateien und Dokumente der Firma entwendet, darunter auch Informationen zum geplanten Spiel "Cyberpunk 2077". Sie drohen mit deren Veröffentlichung.

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Grenzen für Streaming-Abos fallen Anfang 2018

Die Europäische Union hat einen starken Binnenmarkt, doch für digitale Waren werden nach wie vor scharfe Grenzen gezogen. Etliche Dienste werden nur in bestimmten Ländern angeboten, während die Bürger anderer EU-Staaten durch Geoblocking ausgesperrt bleiben. Nun hat der Rat der Europäischen Union beschlossen, diese Grenzen Anfang 2018 zumindest teilweise einzureißen.

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Unitymedia: Keine Hotspot-Nutzung ohne Zustimmung der Kunden

Wie bekommt man als Telekommunikationsanbieter ein gewaltiges Netz aus WLAN-Hotspots ohne zusätzliche Investitionen stemmen zu müssen? Unitymedia dachte, eine clevere Lösung gefunden zu haben und nutzte einfach die Router seiner Kunden. Das Landgericht Köln hat dieser Praxis nun einen Riegel vorgeschoben.

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Diesel: Umweltbundesamt veröffentlicht Messwerte, Ministerium relativiert

Das Umweltbundesamt hatte den realen Schadstoffausstoß von 49 weit verbreiteten Diesel-PKW untersucht und Ende April katastrophale Werte veröffentlicht. Präsentiert wurden seinerzeit allerdings nur Durchschnittswerte und keine Messergebnisse für die einzelnen Modelle. Auf Druck von Spiegel online wurden diese nun nachgereicht und umgehend vom Bundesumweltministerium für "nicht repräsentativ" erklärt.

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Facebook: Liken kann strafbar sein!

Ein Züricher Bezirksgericht hat einen Facebook-Nutzer wegen Ehrverletzung zu einer Geldstrafe in Höhe von 4.000 Franken (ca. 3.670 Euro) verurteilt. Wenn man sich die bei Facebook üblichen Schimpftiraden ansieht, mag dies kaum überraschen. Doch der Schweizer hatte gar nichts geschrieben, sondern lediglich den Kommentar eines Dritten geliket.

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Kolumne: Nieder mit der Kack-Zensur, Freiheit für den Hass!?

Bundesjustizminister Heiko Maas, unser Ritter des guten Umgangstons, will wirksame Werkzeuge zur Bekämpfung von Hassbotschaften und Verunglimpfungen im Internet schaffen und wird hierfür von großen Teilen der Netzgemeinschaft an den Zensurpranger gestellt. Unterstützt werden die Netzrebellen dabei von den vermeintlichen Freiheitskämpfern der Digitallobby. Facebook und Co. behaupten nämlich, schon längst effektive Maßnahmen ergriffen zu haben. Nur merkt man davon herzlich wenig.

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