Meldungen zum Thema Recht

Das BVerfG und das Klimaschutzgesetz: Ideologisch oder einfach nur logisch?

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hatte gestern entschieden, dass die Regelungen des Klimaschutzgesetzes (KSG) vom 12. Dezember 2019 mit den Grundrechten unvereinbar sind, da darin hinreichende Maßgaben für die weitere Emissionsreduktion ab dem Jahr 2031 fehlen. Und während die einen nun auf eine Klimarettung durch das Grundgesetz hoffen, wittern die anderen ideologische Verschwörungen und erwarten den wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands.

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Einbauverpflichtung für intelligente Stromzähler gestoppt

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat die Einbauverpflichtung für intelligente Stromzähler (Smart-Meter-Gateways) per Eilbeschluss vom 4. März 2021 (Aktenzeichen: 21 B 1162/20) vorläufig gestoppt und die Vollziehung einer Allgemeinverfügung des Bundesamtes für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) ausgesetzt. Als Grund gaben die Richter an, dass die derzeit am Markt verfügbaren intelligenten Messsysteme den gesetzlichen Anforderungen nicht genügten und die Allgemeinverfügung daher voraussichtlich rechtswidrig sei.

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Kolumne Teil 2: Australien erzielt Einigung mit Facebook

Wenn der Finanzminister Australiens stundenlang am Telefon mit Mark Zuckerberg über eine Gesetzesnovelle verhandelt, wird deutlich, welche Macht die US-amerikanischen Internetriesen haben. Und nun, da das neue Mediengesetz im Sinne der Internetfirmen abgeschwächt wurde, sind Facebook und Australien wieder befreundet.

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Kolumne: Facebook zeigt sein asoziales Gesicht - außer für Katzen

Facebooks Geschäftsmodell ist genial: Einfach eine Plattform bereitstellen und zugucken, wie nutzergenerierte Nichtigkeiten die eigene Kasse klingeln lassen. Selten wurde das Prinzip Scheiße in Gold zu verwandeln derart konsequent umgesetzt. Zumindest solange man unliebsame Details wie das Urheberrecht und den Datenschutz heraushalten kann. Und da Facebook eine weltweite Datenkrake ist, haben Nationalstaaten wie Australien einen schweren Stand.

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Julian Assange: Keine Auslieferung, keine Freilassung

Die britische Richterin Baraitser hatte die Auslieferung des Wikileaks-Gründers Julian Assange an die USA am Montag abgelehnt. Es bestünde die Gefahr einer Selbsttötung. Nun lehnte die selbe Richterin Assanges Freilassung aus einem Hochsicherheitsgefängnis auf Kaution ab, da Fluchtgefahr bestehe.

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iPhones: Unlautere Geschäftspraktiken hinsichtlich Wasserschäden

In seiner Werbung macht Apple die eigenen Telefone nass und verspricht den Käufern Wasserresistenz für bis zu 30 Minuten bei einer Eintauchtiefe von einem bis vier Meter. Säuft das Telefon trotzdem früher ab, verweigert der Hersteller in der Regel die Garantie. Die italienische Kartellbehörde sieht hierin unlautere Geschäftspraktiken und hat den US-Konzern zu einer Strafe in Höhe von 10 Millionen Euro verurteilt.

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EuGH gegen generelle Vorratsdatenspeicherung

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich am heutigen Dienstag erneut gegen eine allgemeine und anlasslose Vorratsdatenspeicherung gestellt. Nationale Regelungen, die eine solche Sammlung von Verkehrsdaten und Standortdaten verlangen, verstoßen selbst dann gegen europäisches Recht, wenn sie zum Zwecke der Verbrechensbekämpfung im Allgemeinen oder zur Wahrung der nationalen Sicherheit gefordert werden. Es gibt allerdings Ausnahmen.

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USA: TikTok und WeChat weiter in den App-Stores

Das angekündigte Verbot der chinesischen Apps WeChat und TikTok in den USA ist nicht wie geplant am Sonntag in Kraft getreten. Für TikTok wurde die Frist aufgrund positiver Entwicklungen um eine Woche verlängert, während eine Bundesrichterin die gegen WeChat verhängten Maßnahmen mit einer einstweiligen Verfügung außer Kraft gesetzt hat.

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Für US-Nutzer fliegen TikTok und WeChat am Sonntag aus den App-Stores

Der US-Handelsminister Wilbur Ross hat heute angekündigt, dass das Verbot der chinesischen Apps WeChat und TikTok am kommenden Sonntag in Kraft treten wird. Somit müssen Apple und Google die beiden Applikationen aus ihren App-Stores entfernen und dürfen auch keinerlei Updates mehr liefern. Dies gilt auch für Sicherheitsflicken. Bereits installierte Apps werden nicht von den Geräten entfernt. Ebenfalls verboten werden Zahlungen und Geldtransfers über WeChat.

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TikTok: Trump will US-Mehrheit, Zahlung an Finanzministerium vom Tisch

Hinsichtlich der chinesischen Videoplattform TikTok verlangte US-Präsident Donald Trump am Mittwoch 100% für die nationale Sicherheit. Am Donnerstag wurde dann aus dem Weißen Haus bekräftigt, dass man hierunter eine US-amerikanische Mehrheitsbeteiligung samt Einsicht in den Quellcode verstehe. Der große Batzen Geld, den Trump für das US-Finanzministerium eingefordert hatte, stellt derweil ein rechtliches Problem dar.

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EuGH urteilt erstmals zur Neutralität des Internets

Darf ein Internetzugangsanbieter ausgesuchte Streaming-Dienste bevorzugen und deren Nutzung zum Nulltarif anbieten, in dem er den über diese verursachten Datenverkehr seinen Kunden nicht in Rechnung stellt? Der Gerichtshof der Europäischen Union hatte heute erstmals die Unionsverordnung zur Neutralität des Internets auszulegen und entschied dabei gegen die Tarife des ungarischen Anbieters Telenor.

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TikTok mit Oracle als strategischem Technologiepartner?

In dieser Woche endet die 45-tägige Gnadenfrist für TikTok und WeChat, womit ein Verbot in den USA unmittelbar bevorsteht. Für ByteDance, die Betreiberfirma von TikTok, bleibt weiterhin die Option, das US-Geschäft an ein US-Unternehmen zu verkaufen. Microsoft ist dabei allerdings aus dem Rennen.

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Apple, Google und die App-Store-Rebellen

In monotheistischen Religionen gibt es nur einen Gott, so wie es in Apples Betriebssystemen nur einen App-Store gibt. Doch während Gott sich mit zehn Prozent zufrieden gibt (siehe 3. Buch Mose, Kapitel 27, Verse 30 und 32), fordert Apple von App-Entwicklern (genau wie Google) dreißig Prozent vom Umsatz. Und das nicht nur für die direkten App-Verkäufe, sondern auch für alle weiteren über Apps generierten Umsätze. Seit Langem brodelt es unter den Entwicklern und Epic Games führt inzwischen einen offenen Kampf mit Apple.

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UPDATE: Schonfrist abgelaufen - es wird ernst für Huawei

Als US-Präsident Donald Trump im Mai 2019 eine Exekutivverordnung gegen den chinesischen Technikriesen Huawei erlassen hatte, reagierte die Branche panisch und versuchte möglichst schnell möglichst viele Taue zu kappen. Erst eine 90-tägige Gnadenfrist beruhigte die Lage, doch diese ist nach 450 Tagen (aufgrund mehrerer Verlängerungen) abgelaufen. Nun steht Huawei wieder am Scheideweg, denn die USA haben ihre Sanktionen nochmals verschärft. Dem Unternehmen fehlt eine eigene Chipfertigung, eine eigene Software und selbst die ARM-Lizenz steht wieder in Frage.

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Schonfrist abgelaufen: Es wird ernst für Huawei

Als US-Präsident Donald Trump im Mai 2019 eine Exekutivverordnung gegen den chinesischen Technikriesen Huawei erlassen hatte, reagierte die Branche panisch und versuchte möglichst schnell möglichst viele Taue zu kappen. Erst eine 90-tägige Gnadenfrist beruhigte die Lage, doch diese ist nach 450 Tagen (aufgrund mehrerer Verlängerungen) abgelaufen und nun steht Huawei wieder am Scheideweg. Dem Unternehmen fehlt eine eigene Chipfertigung, eine eigene Software und selbst die ARM-Lizenz steht wieder in Frage.

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Datenschutz und Sicherheit: USA verbieten China-Apps

Apps wie TikTok vom Pekinger Internetunternehmen ByteDance oder WeChat vom chinesischen Internetriesen Tencent aus Shenzhen sind ein rotes Tuch für Donald Trump und seine Regierung. Der Präsident und sein Außenminister Mike Pompeo werfen pauschal allen chinesischen App-Anbietern vor, Daten für die kommunistische Partei Chinas zu sammeln und haben nun ein Verbot verkündet.

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BGH: Das Recht auf Vergessenwerden genießt keinen Vorrang

In zwei Verfahren (VI ZR 405/18 und VI ZR 476/18) hatte der Bundesgerichtshof (BGH) über die Anwendung von Artikel 17 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zu entscheiden. Das Recht auf Löschung bzw. das Recht auf Vergessenwerden, wie man es im Zusammenhang mit Suchmaschinen landläufig nennt, wurde von zwei Betroffenen eingefordert, doch der BGH sah hierfür hohe Hürden.

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Der EuGH hat Privacy Shield vernichtet

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) untersagt die Übermittlung personenbezogener Daten in Staaten außerhalb der EU. Einzige Ausnahme: Das Drittland bietet ein vergleichbares Schutzniveau. Für die Daten von EU-Bürgern existiert ein solcher Schutz in den USA zwar nicht, doch ein Deckmäntelchen namens Privacy Shield sollte hierüber hinwegtäuschen. Doch nun wurde dieses vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) hinweggefegt.

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EU-Gericht erspart Apple 13 Milliarden Euro plus Zinsen

Im Sommer 2016 hatte die Europäische Kommission eine Steuernachzahlung in Höhe von 13 Milliarden Euro plus Zinsen gegen Apple verhängt, da der US-Konzern über seine Tochterfirmen mit Sitz in Irland die dortige Körperschaftssteuer bis auf 0,005 Prozent gedrückt hatte. Die Kommission wertete dieses Vorgehen als verbotene Staatshilfen, doch das Gericht der Europäischen Union hat nun anders entschieden.

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KJM plant harte Gangart gegen harten Sex im Internet

Nachdem die Landesanstalt für Medien NRW vergeblich versucht hatte, bei den marktführenden Anbietern eine Alterskontrolle für pornografische Internetinhalte durchzusetzen, übernimmt nun die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) und hat die Verbreitung dreier Angebote in der bisherigen Form untersagt.

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BGH: Cookies erfordern Opt-in

Wenn es auf Webseiten um Kekse (Cookies) geht, gibt es nur einen positiven Aspekt: Die digitalen Cookies kommen ganz ohne Palmöl aus. Einst als praktisches Hilfsmittel zur Personalisierung von Internetangeboten erfunden, wurden die Cookies schnell zum praktischen Datensammler für Unternehmen und Werbeagenturen. Davor will uns die Europäische Union seit Jahren schützen, doch die deutsche Umsetzung blieb wage und so musste nun der Bundesgerichtshof (BGH) entscheiden.

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Bundesverfassungsgericht kippt BND-Gesetz

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hat mit seinem heutigen Urteil (1 BvR 2835/17) die Neufassung des BND-Gesetzes aus dem Jahr 2016 für verfassungswidrig erklärt. Mehr noch: Die Richter haben klargestellt, dass die Bindung der deutschen Staatsgewalt an die Grundrechte nach Art. 1 Abs. 3 GG nicht auf das deutsche Staatsgebiet begrenzt ist! Es spielt verfassungsrechtlich keine Rolle, ob die Überwachung vom Inland oder vom Ausland aus erfolgt.

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Huawei: Neue US-Sanktionen zum Jahrestag des Handelsbanns

Wer darauf vertraut hatte, dass die USA und China im Streit um den Smartphone-Hersteller und Netzwerkausrüster Huawei schnell eine Lösung finden werden, lag meilenweit daneben. Der US-Handelsbann ist seit heute ein ganzes Jahr in Kraft und zum Jubiläum wurde er nochmals verschärft. Binnen drei Monaten könnten Huawei die Chips ausgehen.

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Corona-App: JU-Chef will Bundesbürger zwangsbeglücken

Tilman Kuban (33), der Vorsitzende der Jungen Union (JU), hat sich gegenüber der Welt am Sonntag für eine automatische Installation und Aktivierung einer Tracing-App bei Mobiltelefonbenutzern aus Deutschland ausgesprochen. Eine solche App zur Kontaktverfolgung würde eine frühere Rückkehr zu den gewohnten Freiheiten ermöglichen.

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NRW hat Soforthilfe für Solo-Selbstständige und Kleinstbetriebe gestoppt

Jede Krise ruft Profiteure, die nur eine Gelegenheit zur Bereicherung sehen, auf den Plan. Auch vor der Soforthilfe, die Solo-Selbstständigen und Kleinstbetrieben das Überleben sichern soll, machen solche Menschen nicht halt. Besonders kriminell ist dabei eine Masche, vor der das nordrhein-westfälische Wirtschaftsministerium heute warnt. Als Konsequenz wurde die Auszahlung vorerst gestoppt.

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NRW startet neue Offensive gegen Internet-Pornografie

Im Internet ist harter Sex immer nur einen Klick entfernt und Alterskontrollen gibt es bei keinem der führenden Pornoportale. Der Landesanstalt für Medien NRW ist nun offenbar der Kragen geplatzt, denn sie geht derzeit massiv gegen Jugendschutzverstöße bei Pornografie im Internet vor und droht gar mit einer vollständigen Sperrung ab Sommer 2020.

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Patentverletzung: Apple zahlt 454 Millionen US-Dollar an VirnetX

Nach zehn Jahren Rechtsstreit mit vier Siegen vor Geschworenengerichten und zwei Erfolgen vor Berufungsgerichten hat der Softwareentwickler VirnetX aus Zephyr Cove im US-Bundesstaat Nevada den Technologieriesen Apple endgültig niedergerungen. Die Belohnung: 454.033.859,87 US-Dollar für eine von Apple widerrechtlich genutzte Sicherheitsfunktion.

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Frankreichs Wettbewerbsbehörde verhängt Rekordstrafe gegen Apple

Diese Woche beginnt alles andere als positiv für Apple: Im Jahr 2012 hatte sich der Distributor eBizcuss bei Frankreichs Wettbewerbsbehörde über illegale Absprachen zwischen Apple und den beiden Großhändlern Tech Data und Ingram Micro beschwert, was zu Razzien in den Firmensitzen der drei Unternehmen geführt hatte. Dabei wurden Beweise für Kartellrechtsverstöße sichergestellt, welche nun Strafen in Höhe von 1,24 Milliarden Euro nach sich ziehen.

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Schweden legt das Thema Assange endgültig zu den Akten

Nach beinahe zehn Jahren hat die schwedische Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen gegen den Wikileaks-Gründer Julian Assange endgültig eingestellt. Der Vorwurf, dass der Australier eine Frau im August 2010 gegen ihren Willen zu bestimmten Sexualpraktiken gezwungen habe, ist damit zwar nicht ausgeräumt, wird aber auch nicht weiter verfolgt. Und das hätte offenbar schon im Jahr 2013 geschehen sollen.

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Huawei: USA verlängert Schonfrist ein weiteres Mal

Das dem US-Handelsministerium unterstellte "Bureau of Industry and Security" (BIS) hat die vollständige Handelssperre gegen das chinesische Unternehmen Huawei, einen der weltgrößten Ausrüster für Telekommunikationsnetzwerke und der zweitgrößte Hersteller von Smartphones, nochmals für 90 Tage ausgesetzt. Die dritte Verlängerung dieser Gnadenfrist wird am 16. Februar 2020 enden.

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