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Kolumne: Ein 9-Euro-Ticket für alle Dienstwagennutzer

Meldung von doelf, Montag der 22.08.2022, 13:17:17 Uhr

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FDP-Chef Christian Lindner, der nebenberuflich auch als Bundesfinanzminister jobbt, wertet das Interesse an einem dauerhaften 9-Euro-Ticket als Gratismentalität und warnt die Steuerzahler vor Belastungen in Höhe von 14 Milliarden Euro pro Jahr. Solche Unsummen sind laut Lindner nicht finanzierbar und würden eine unfaire Subventionierung darstellen. Interessanterweise fließt in etwa die selbe Summe Jahr für Jahr in die Subventionierung von Dienstwagen.

Zur Höhe der Subventionierung von Dienstwagen äußert sich Lindner natürlich nicht, doch glücklicherweise hatte der in Brüssel ansässige Dachverband European Federation for Transport and Environment AISBL im Oktober 2020 halbwegs frische Zahlen veröffentlicht (Bericht im PDF-Format). Demnach ist Deutschland mit Dienstwagensubventionen in Höhe von 12 Milliarden Euro der einsame Spitzenreiter in Europa. Frankreich gibt für diese aus sozialer Sicht alles andere als faire Subventionierung nur 2,5 Milliarden Euro aus, in Spanien sind es 2,2 Milliarden und in Italien 1,6 Milliarden.

Mit begrenzten Ressourcen wie Finanzmitteln und Kapazitäten im Nahverkehr müssen wir sorgfältig umgehen, lässt Lindner wissen. Offenbar meint er, dass man Busse und Züge lieber finanziell unattraktiv halten soll, um eine Platznot aufgrund hoher Auslastung zu vermeiden. Weiter sagt er: Gratisangebote verführen zu ineffektiver und unökologischer Nutzung. Gemeint ist vermutlich die Busfahrt zum Freibad oder Stadtwald am Wochenende. Allerdings muss man lediglich den Blickwinkel ein wenig ändern, um das Dienstwagenprivileg als ineffektive und unökologische Nutzung zu enttarnen.

Und das Wort Dienstwagenprivileg ist keinesfalls linkes Framing, wie Herr Lindner kürzlich behauptete. Zerlegen wir das lateinische Wort privilegium, erhalten wir privus für einzeln oder gesondert sowie lex für Gesetz. Das Privileg ist somit ein Sonderrecht, das einer einzelnen Person oder einer Personengruppe zugeteilt wird. Im Falle des Dienstwagenprivilegs ist es das Sonderrecht, ein vom Arbeitgeber gestelltes Fahrzeug auch privat nutzen zu dürfen.

Die Subventionierung des ÖPNV erscheint mir wesentlich sinnvoller und fairer als eine Subventionierung von Dienstwagen in vergleichbarer Höhe, schließlich kann jeder den ÖPNV nutzen, doch nicht jeder bekommt einen Dienstwagen gestellt. Ginge es nur um eine Gleichbehandlung, könnte der Staat auch jedem Bürger einen Dienstwagen spendieren - bei Audi, BMW, Mercedes, Porsche und Volkswagen würden die Champagnerkorken knallen und Lindners Smartphone würde vor lauter Dankes-SMS in die Knie gehen. Doch es gibt ja auch einen ökologischen Aspekt und der spricht klar für Bus und Bahn.

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