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TikTok: Trump will US-Mehrheit, Zahlung an Finanzministerium vom Tisch

Meldung von doelf, Donnerstag der 17.09.2020, 16:48:47 Uhr

Hinsichtlich der chinesischen Videoplattform TikTok verlangte US-Präsident Donald Trump am Mittwoch 100% für die nationale Sicherheit. Am Donnerstag wurde dann aus dem Weißen Haus bekräftigt, dass man hierunter eine US-amerikanische Mehrheitsbeteiligung samt Einsicht in den Quellcode verstehe. Der große Batzen Geld, den Trump für das US-Finanzministerium eingefordert hatte, stellt derweil ein rechtliches Problem dar.

Trump hatte für seine dubiose Vermittlungstätigkeit einen großen Batzen Geld für das US-Finanzministerium gefordert (a big chunk of that money to go to the United States government because we made it possible), doch seine Rechtsexperten mussten das wieder einmal völlig unvorbereitet vor sich hinplappernde Staatsoberhaupt ausbremsen: Zwar kann ein US-Präsident über Erlasse den Handel einschränken und damit Druck auf ausländische Firmen ausüben, doch eine Bereicherung des Staates ist dabei nicht vorgesehen. Eventuell würde es ja zu sehr nach staatlicher Erpressung, Mauschelei, Günstlingswirtschaft oder Korruption aussehen, doch das sind alles lange Wörter, die Trump völlig fremd sind: Amazingly, I find that you're not allowed to do that - you're not allowed to accept money.

Trump hatte Anfang August ein Verbot für die chinesischen Dienste TikTok und WeChat angekündigt, da die verantwortlichen Unternehmen US-amerikanische Datenschutzgesetze ignorieren und Daten an die chinesische Regierung und die dortigen Geheimdienste weitergeben würden. Dieses Verbot soll nach einer Übergangsfrist am 20. September 2020 in Kraft treten. Den Betreiberfirmen ByteDance (TikTok) und Tencent (WeChat) wurde die Möglichkeit eingeräumt, ihr US-Geschäft an ein US-Unternehmen zu verkaufen. Microsoft war an TikTok interessiert, doch die Chinesen lehnten eine Zusammenarbeit ab und wählten stattdessen Oracle als strategischen Technologiepartner. Doch das scheint der US-Regierung nicht auszureichen.

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