Julian Assange: Nach zwölf Jahren steht die Auslieferung bevor

Die britische Innenministerin Priti Patel hat grünes Licht für die Auslieferung des Wikileaks-Gründers Julian Assange an die USA gegeben. Ihr oblag diese Entscheidung, nachdem der Oberste Gerichtshof von England, Wales und Nordirland im Mai entschieden hatte, dass er keine Bedenken bezüglich der Behandlung Assanges durch die US-Behörden habe. Wikileaks will vor dem High Court Berufung einlegen.

Auch wenn der Oberste Gerichtshof bereits eine Entscheidung getroffen hatte, bleiben Julian Assange 14 Tage Zeit, um gegen Patels Anordnung in Berufung zu gehen. Diese Berufung dürfte darauf abzielen, dass der Australier gar keine Straftat begangen habe. Über Missstände zu berichten, war seine Aufgabe als Journalist, weshalb seine Arbeit bei Wikileaks durch die Presse- und Meinungsfreiheit gedeckt war. Demnach hätte die USA gar keinen Grund, eine Auslieferung zu verlangen. Die schwedische Staatsanwaltschaft hatte ihre Ermittlungen gegen Assange im Jahr 2017 eingestellt, womit lediglich eine Kautionsflucht in Großbritannien übrig bleibt. Diese Kautionsflucht hatte im Jahr 2012 stattgefunden und dürfte in Form von Untersuchungs- und Abschiebehaft schon lange abgegolten sein. Viele Beobachter sind über die Jahre zu der Überzeugung gelangt, dass an Julian Assange ein Exempel statuiert werden soll. Daher lassen sich die üblichen Maßstäbe der Rechtsprechung leider nur bedingt anlegen.

Ein Rückblick
Die Geschichte begann auf einer Vortragsreise im Jahr 2010, auf welcher Assange bei der Ausführung des Geschlechtsaktes gegen schwedisches Recht verstoßen haben soll. Der zu Beginn einvernehmliche Sex endete mit dem Verdacht der Vergewaltigung, sexueller Nötigung und Nötigung sowie einem europäischen Haftbefehl. Als dieser ausgestellt wurde, befand sich der Australier allerdings nicht mehr in Schweden, sondern bereits in Großbritannien. Dort stellte er sich am 7. Dezember 2010 der Polizei und wurde später auf Kaution freigelassen. In den Jahren 2011 und 2012 kämpfte Assange vor den britischen Gerichten gegen das schwedische Auslieferungsersuchen, doch am 14. Juni 2012 scheiterte er in letzter Instanz vor dem Supreme Courts.

Am 19. Juni 2012 flüchtete sich der Australier in die Botschaft Ecuadors und stellte dort einen Antrag auf Asyl, der auch gewährt wurde. Es begann eine jahrelange Belagerung durch die britische Polizei, die den Kautionsflüchtling um jeden Preis dingfest machen sollte. Im Mai 2017 hatte die schwedische Generalstaatsanwältin Marianne Ny die Ermittlungen gegen Julian Assange eingestellt und damit hätte die traurige Geschichte nach sieben Jahren ein Ende finden können, wenn nicht die britischen Strafverfolger den Vorwurf der Kautionsflucht aufrecht erhalten hätten. Und so wurde die Belagerung der Botschaft fortgesetzt.

Nach der Veröffentlichung der INA Papers durch Wikileaks, welche Ecuadors Präsidenten Lenin Moreno schwer belasten, wurde Assange in der Botschaft zur Persona non grata. Im April 2019 setzte man ihn kurzerhand vor der Tür, wo ihn Londons Metropolitan Police Service in Gewahrsam nahm. Nur wenig später folgte ein Auslieferungsersuchen der USA. Seither saß Assange im Gefängnis Belmarsh, einer zur Unterbringung von Terroristen und Schwerstverbrechern erbauten Anlage, und versuchte, seine Auslieferung zu verhindern. Assange hatte stets behauptet, die Vergewaltigungsvorwürfe seien von Schweden vorgeschoben wurden, damit man ihn nach seiner Verhaftung an die USA ausliefern könne. Dort droht ihm eine lebenslange Haft wegen Spionage und der Veröffentlichung von Staatsgeheimnissen.