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Wikipedia sieht schwarz für das freie Internet

Meldung von doelf, Donnerstag der 21.03.2019, 08:37:17 Uhr

Die Online-Enzyklopädie Wikipedia ist ein immer verfügbarer Quell des Wissens, der von Millionen Nutzern tagtäglich zu Rate gezogen wird. Am heutigen Donnerstag liefert Wikipedia jedoch keine Informationen, sondern lediglich eine Warnung vor der geplanten Reform des europäischen Urheberrechts.

Wikipedia streikt

Diese Reform soll am 27. März vom Parlament der Europäischen Union verabschiedet werden und gibt vor, die Rechte der Kreativen im Internet zu stärken. Tatsächlich wurden alle Ansätze, mit denen die Position der eigentlichen Urheber gegenüber Verlagen und Rechteverwertern verbessert werden sollte, gestrichen oder bis zur Wirkungslosigkeit verwässert, so dass am Ende ein von Lobbyisten geprägtes Gesetz für große Medienkonzerne entstanden ist. Statt die Freiheit der Information zu verteidigen, haben sich die Vertreter der Europäischen Union alleine auf die wirtschaftliche Wertschöpfung konzentriert. Dies zeigt sich an Artikel 11, der ein europäisches Leistungsschutzrecht für Presseverleger vorsieht, sowie an Artikel 13, welcher die Verantwortung für nutzergenerierte Inhalte auf die Plattformbetreiber verlagert. Wikipedia formuliert es wie folgt:

"Die geplante Reform könnte dazu führen, dass das freie Internet erheblich eingeschränkt wird. Selbst kleinste Internetplattformen müssten Urheberrechtsverletzungen ihrer Userinnen und User präventiv unterbinden (Artikel 13 des geplanten Gesetzes), was in der Praxis nur mittels fehler- und missbrauchsanfälliger Upload-Filter umsetzbar wäre. Zudem müssten alle Webseiten für kurze Textausschnitte aus Presseerzeugnissen Lizenzen erwerben, um ein neu einzuführendes Verleger-Recht einzuhalten (Artikel 11). Beides zusammen könnte die Meinungs-, Kunst- und Pressefreiheit erheblich beeinträchtigen."

Die Online-Enzyklopädie selbst ist ausdrücklich von Artikel 13 der neuen Urheberrechtsrichtlinie ausgenommen und muss somit keine Upload-Filter nutzen. Artikel 11, also das Leistungsschutzrecht für Presseverleger, gilt indes auch für Wikipedia, womit das Recht auf Zitate auf einzelne Worte oder sehr kurze Auszüge beschränkt wird. Selbst Hyperlinks, obwohl vordergründig ausgenommen, können betroffen sein, sofern die URL ganze Worte oder gar einen Satz enthält. Wer längere Passagen zitieren möchte, muss künftig beim Verleger eine Lizenz erwerben, wobei dieser die Bedingungen diktiert. In Deutschland existiert eine vergleichbare Regelung seit Mitte 2013. Sie sollte Nachrichten-Aggregatoren wie Google News an die Leine legen und da das nicht funktioniert, hat der Gesetzgeber auf die eigentlich vorgesehene Prüfung der Wirksamkeit bisher verzichtet.

Wer nicht jahrelang abwarten möchte, ob der Europäische Gerichtshof die Urheberrechtsreform möglicherweise kassiert, sollte jetzt tätig werden und seinen Abgeordneten im Europäischen Parlament kontaktieren - der Abgeordneten-Suchdienst des Europäischen Parlaments erleidet gerade einen großen Ansturm und lädt nur sehr zögerlich. Die Online-Petition Stoppt die Zensurmaschine - Rettet das Internet! #Uploadfilter #Artikel13 hat derweil knapp 5 Millionen Unterzeichner gefunden. Unser Rat: Jetzt mitmachen, denn noch ist Zeit!

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