BGH: Wifi-Hotspots auch ohne Zustimmung der Kunden möglich
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BGH: Wifi-Hotspots auch ohne Zustimmung der Kunden möglich

Meldung von doelf, Donnerstag der 25.04.2019, 19:38:10 Uhr

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat entschieden, dass Telekommunikationsdienstleister auf den WLAN-Routern ihrer Kunden einen Wifi-Hotspot für Dritte betreiben dürfen. Dazu müssen allerdings einige Voraussetzungen erfüllt sein, was bei Unitymedia der Fall ist.

Die Ausgangslage
Anfang 2016 informierte der Kabelnetzbetreiber Unitymedia seine Kunden über Pläne zum Aufbau eines großflächigen WLAN-Netzes. Dieses WLAN-Netz wird über jene Router errichtet, welche Unitymedia seinen Kunden zur Nutzung seiner Dienste zur Verfügung stellt. Auf diesen aktiviert Unitymedia ein zweites Signal, welches von Dritten genutzt werden kann. Im Gegenzug kann der Kunde über die Router anderer Unitymedia-Kunden ins Internet gehen. Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen wertete diese Praxis als unzumutbare Belästigung und klagte auf Unterlassung.

Der Prozessverlauf
Das Landgericht Köln urteilte am 9. Mai 2017 ganz im Sinne der Verbraucherschützer (31 O 227/16 - MMR 2017, 711). Die Berufung vor dem Oberlandgericht Köln endete am 2. Februar 2018 mit einer Abweisung der Klage (6 U 85/17 - WRP 2018, 498), da das zweite WLAN-Signal die gegenüber dem Kunden zugesicherte Leistung nicht beeinträchtige und die Kunden der Aufschaltung jederzeit - auch nachträglich - widersprechen können. Der BGH hat sich heute der Meinung des Oberlandgerichts angeschlossen und noch einmal die Voraussetzungen für eine solche Nutzung zusammengefasst.

Bedingungen für die Aufschaltung von Wifi-Hotspots
Zunächst einmal muss der genutzte Router Eigentum des Internetanbieters sein. Weiterhin darf der Vertrag dem Kunden kein ausschließliches Nutzungsrecht am bereitgestellten Router einräumen, was in der Regel auch nie der Fall ist. Die Bereitstellung der zugesicherten Vertragsleistung darf nicht durch die Aufschaltung des zweiten WLAN-Signals beeinträchtigt werden. Es dürfen sich zudem keine Nachteile für den Kunden ergeben, beispielsweise Sicherheits- und Haftungsrisiken oder Mehrkosten. All diese Bedingungen erfüllt Unitymedia in den Augen des BGH.

Widerspruchsmöglichkeit optional
Unitymedia bietet seinen Kunden die Möglichkeit, der Aufschaltung des Wifi-Hotspots jederzeit zu widersprechen. Dieser Widerspruch ist auch nachträglich möglich, die Deaktivierung des Hotspots erfolgt spätestens zum übernächsten Werktag. Durch das Einräumen des Widerspruchs entkräftet Unitymedia den Vorwurf einer aggressiven Geschäftspraktik. Doch auch ohne die Möglichkeit, der Aufschaltung des zweiten WLAN-Signals zu widersprechen, läge nach Einschätzung des BGH keine Belästigung und schon gar keine unzumutbare Belästigung vor.

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