Kolumne: Social-Media-Verbote drohen an der EU zu scheitern

Soziale Netzwerke sind eine Mogelpackung. Sie dienen primär der Gewinnmaximierung der Betreiber und sind daher darauf ausgelegt, Beiträge mit kontroversen Inhalten in den Fokus zu rücken, da diese die meisten Reaktionen generieren. Viele dieser Inhalte sind einfach nur dumm, andere sind gefährlich oder alles andere als jugendfrei, etliche sind betrügerisch, hasserfüllt oder kriminell. Eigentlich sollten Kinder und Jugendliche im Rahmen der Jugendschutzgesetze vor derartigen Inhalten geschützt werden, doch die Plattformbetreiber genießen Narrenfreiheit. Und die EU-Kommission verteidigt diese Narrenfreiheit gegen nationale Gesetze.

Sozial, Asozial oder simple Volksverdummung?
Wenn wir aktuell wieder einmal über Gefährder sprechen müssen, sollten wir damit anfangen, wie viele junge Menschen auf politische oder religiöse Extremisten stoßen. Dies geschieht oft genug in den sozialen Netzwerken, da auch die Extremisten wissen, dass man über diese Plattformen mit geringem Einsatz eine Milliardenpublikum erreicht. Die Algorithmen der Betreiber bevorteilen Inhalte, die besonders viele Reaktionen hervorrufen. Und durch den Aufruf oder die Reaktion auf solche Inhalte wird beim Benutzer ein Interesse festgestellt, welches die Plattform-Algorithmen in die persönliche Vorauswahl einfließen lassen. So landet man schnell in seiner persönlichen Inhaltsblase, durch die die immer gleichen Meinungen und Ansichten wiederholt werden, bis man der festen Überzeugung ist, die ganze Welt vertrete diese Auffassung.

Das gottgegebene Recht des Islam, über die ganze Welt zu herrschen. Die hinterhältigen Verschwörungen des Judentums, welche Politiker weltweit seit Jahrhunderten vertuschen. Die genetische Überlegenheit der weißen Rasse. Die natürliche Dominanz des männlichen Geschlechts. Die eindeutigen Belege dafür, dass die Erde eine Scheibe ist. Die Beweise für die Richtigkeit des Kreationismus. Jede Idiotie, die kurzfristig überwunden schien, findet in den sozialen Medien ihre Anhänger und Propheten. Andere, durchaus nachvollziehbare Überzeugungen, werden derart dogmatisch propagiert, dass sie nur noch wie ein Abziehbild solcher Hetze wirken. Es gibt kein Kann oder Sollte, sondern nur noch das Muss. Soziale Medien sind ideal für Propaganda jeglicher Couleur, da die Inhalte kurz und einprägsam sind, ohne auf Hintergründe oder gar auf Fakten eingehen müssen.

Aber auch Abseits der Hetzer sind die Inhalte nicht gerade Goldstandard. Der Großteil ist nur dumm und belanglos, andere Beiträge sind geschmacklos und gefährlich. Es gibt Schleichwerbung, zwielichtige Angebote und offensichtliche Betrüger. Es gibt Gewalt und Pornographie. Selbst gesunden Erwachsenen fällt es schwer, sich dem hypnotischen Doom-Scrolling zu entziehen. Die Plattformen sind so konzipiert, dass man sich nur schwer losreißen kann und dann immer befürchten muss, etwas zu verpassen oder es zumindest erst nach seinen Freunden zu sehen und kommentieren zu können. Das mag völlig irrational sein, doch Menschen sind nun einmal nicht die rationalsten Wesen. Für Kinder und Jugendliche, die erst eine soziale Kompetenz aufbauen und sich selbst finden müssen, sind solche Mechanismen noch weitaus schädlicher als für Erwachsene.

Altersbeschränkungen und Kompetenzgerangel
Die Diskussion über Altersbeschränkungen für soziale Netzwerke ist alt, doch es hat sich über die Jahre nur wenig getan, da man die Betreiber dazu bringen wollte, die eingestellten Inhalte besser zu kontrollieren. Doch die Ansichten in Europa, den USA und China liegen so weit auseinander, dass ein inhaltlicher Konsens nicht mehr möglich ist. Und so feiert die Idee der Altersbeschränkungen für soziale Netzwerke und andere Internetinhalte eine Renaissance. Den Anfang hatte Australien gemacht, wo seit Dezember 2025 ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren gilt. Das französische Parlament hat eine vergleichbare Regelung beschlossen, welche voraussichtlich zum Herbst 2026 in Kraft treten soll. Andere EU-Länder wie Österreich planen ähnliche Gesetze, werden nun aber von der EU-Kommission ausgebremst.

Die EU-Kommission betont in einer Stellungnahme vom 8. Juli 2026, dass nationale Gesetzte grundsätzliche nachrangig sind und dem EU-Recht nicht widersprechen dürfen. Bezüglich des Zugangs zu sozialen Medien ist demnach die Richtlinie 2000/31/EG (Gesetz über digitale Dienste, DSA) ausschlaggebend und in dieser geht es primär um die Harmonisierung der Märkte. Nationale Alleingänge, beispielsweise in Form von strengeren Pflichten für die Plattformbetreiber, sieht das DSA nicht vor. Beispielsweise dürfen nationale Gesetze der EU-Staaten den Plattformbetreibern keine verpflichtenden Alterskontrollen auferlegen, so dass außer einer Absichtsbekundung nichts mehr übrigbleibt. Zudem fallen sehr große Plattformen wie Facebook, Instagram, Snapchat, TikTok, YouTube oder X laut DSA unter die direkte Aufsicht der EU-Kommission.

Wie üblich stellt die EU-Kommission den gemeinsamen Markt über alles andere. Das soll nicht heißen, dass die EU-Kommission einer Altersbeschränkung völlig ablehnend gegenübersteht. Aber wenn eine solche Maßnahme irgendwann kommt, soll sie von der EU-Kommission sowie nach den Spielregeln der EU-Kommission kommen und somit auch EU-weit gelten. Das bedeutet aber auch, dass sich alle Mitgliedsstaaten vorab auf ein gemeinsames Vorgehen einigen müssen. Und selbst wenn dies gelingen sollte, wird sich ein solches Verfahren über Jahre hinziehen. In der Zwischenzeit nutzen Populisten die sozialen Medien, um die Unzufriedenheit mit der EU und den nationalen Regierungen weiter anzufeuern - beispielsweise weil sich die Europäischen Union als völlig unfähig erwiesen hat, eben diese soziale Medien sowie den Zugang zu diesen zu kontrollieren. Ein trauriger Treppenwitz!